Bundesregierung verlängert Corona-Wirtschaftshilfen - Volkswagen einigt sich auf Schadensersatz mit Winterkorn und Stadler

• Bundestagsfinanzausschuss beschließt Gesetz gegen Steueroasen
• OECD-Frühindikator legt zu
• EU droht mit strengerer Regulierung von Sprachassistenten
• Lordstown Motors droht das Geld auszugehen
• Weltraum-Flug: Richard Branson könnte Jeff Bezos noch zuvorkommen
• El Salvador: Bitcoin wird gesetzliches Zahlungsmittel
• Ölpreise mit Mehrjahreshochs
• Deutschlands Exporteure profitieren vom Wirtschaftsaufschwung
• US-Multi-Milliardäre zahlen kaum Steuern
• Joe Biden zu Besuch in Europa
• Starker Preisanstieg in China
• Schweiz: Inländischer Tourismus boomt
• Heidelberger Druck will wieder Gewinne erzielen

Markt

• Vor den mit Spannung erwarteten US-Inflationsdaten und dem EZB-Zinsentscheid am morgigen Donnerstag halten sich die Investoren derzeit mit größeren Engagements an den Börsen zurück. Der Leitindex DAX tendierte am Mittwoch etwas schwächer und beendete den Xetra-Handel mit einem Minus von 0,38 Prozent bei 15.581,14 Punkten. Die US-Notenbank dürfte auch trotz anziehender Teuerung noch weit davon entfernt sein, sich von ihrem ultra-lockerem geldpolitischen Kurs abzuweichen. Viele erwarten, dass der aktuelle Preisdruck nur vorübergehend ist. Sollte die inflationäre Phase wider Erwarten doch länger andauern als gedacht, ist eine straffere Geldpolitik aber durchaus vorstellbar. Immer mehr Kritiker fordern von Fed-Chef Powell, jetzt mehr darauf zu achten, dass die Inflation nicht aus dem Ruder läuft.
• El Salvador hat die Digitalwährung Bitcoin als erstes Land der Welt zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag von Präsident Nayib Bukele, wie Reuters berichtet. „Das wird Investitionen, Tourismus, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung für unser Land bringen", so Bukele kurz vor der Abstimmung im Kongress. Der Vorschlag soll binnen 90 Tagen umgesetzt werden.
• Die Konjunktur erholt sich und das schlägt sich an den Ölmärkten nieder. Der Preis für Rohöl hat zuletzt deutlich zugelegt und notiert nun so hoch wie seit rund zwei Jahren nicht mehr. Das Barrel Brent verteuerte sich zuletzt um ein halbes Prozent auf 72,64 Dollar. Die jüngsten Verkehrsdaten deuteten darauf hin, dass sich mit der Lockerung der Pandemie-Einschränkungen Reisende wieder verstärkt auf den Weg machten, hieß es von Analysten. Und das gebe den Notierungen zusätzlich Auftrieb.

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Unternehmen & Branchen

• Volkswagen hat sich mit dem ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und dem ehemaligen Vorstandsmitglied und Audi-Chef Rupert Stadler auf Schadensersatz in Millionenhöhe wegen des Dieselskandals geeinigt. Nach einer am Samstag abgeschlossenen Vereinbarung zahlt Winterkorn einen Betrag von 11,2 Millionen Euro und Stadler einen Betrag von 4,1 Millionen Euro, wie Volkswagen nun mitteilte. Volkswagen hatte die ehemaligen Konzernlenker wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen im Zuge des Dieselskandals in Regress genommen.
• Die EU-Kommission droht mit einer strengeren Regulierung von digitalen Sprachassistenten, wie sie etwa Apple, Amazon und Google anbieten. Erste Ergebnisse einer Marktuntersuchung zeigen laut EU, dass die Anbieter durch ihre Sprachassistenten ihre Marktmacht zum Nachteil von Verbrauchern und Wettbewerbern einsetzen könnten. Ein Abschlussbericht zu den Untersuchungen der EU-Kommission soll bis zur ersten Jahreshälfte 2022 vorliegen.
• Dem Elektro-Lkw-Anbieter Lordstown Motors droht das Geld auszugehen. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Quartalsbericht hervorgeht, hatte das Unternehmen per 31. März noch Liquidität im Umfang von 587 Mio. Dollar. Das sei nicht ausreichend, um die Serienproduktion des Elektro-Pickups Endurance zu starten, so das Unternehmen. Es gebe erhebliche Zweifel, ob man die Geschäftstätigkeit über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten hinaus fortsetzen könne, hieß es.
• Nachdem der Amazon-Gründer Jeff Bezos angekündigt hat, am 20. Juli mit dem ersten bemannten Flug seiner Weltraumfirma Blue Horizon auf einem suborbitalen Flug ins Weltall fliegen zu wollen, will ihm der britische Milliardär Richard Branson möglicherweise noch zuvorkommen. Eine in der Regel gut informierte Website berichtete, dass das Unternehmen Virgin Galactic für das Wochenende vom 4. Juli einen Testflug durchführen wolle, an dem auch Branson teilnehmen soll. Das Unternehmen hat die Spekulationen bisher aber nicht bestätigt.
• Der Volkswagen-Konzern hat weitere rund 500 Mio. Euro in den schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt investiert. Northvolt habe in einer weiteren Finanzierungsrunde insgesamt rund 2,75 Mrd. Dollar eingesammelt, um die Produktion, das Recycling sowie die Forschung und Entwicklung rund um Batteriezellen auszubauen, hieß es von Volkswagen. Die Wolfsburger halten damit weiter 20 Prozent an dem Unternehmen.
• Der Photovoltaik-Hersteller Solarwatt und der Autobauer BMW wollen ihre Zusammenarbeit bei der Herstellung von Batteriespeichern ausbauen. Für einen neuen Speicher beliefere der Autobauer Solarwatt künftig mit Batteriekomponenten, die auch in Elektrofahrzeugen des Konzerns zum Einsatz kommen, teilte Solarwatt am Mittwoch mit. Ab Herbst soll der neue Speicher für selbst erzeugten Solarstrom in Eigenheimen verfügbar sein. BMW muss derweil die Autoproduktion in seinem größten europäischen Werk Dingolfing beschränken, weil Elektronikchips fehlen. Ab kommendem Montag werde eine Woche lang nur eine Schicht gefahren statt bisher zwei Schichten, sagte eine Konzernsprecherin am Mittwoch.
• Der Flugzeugbauer Airbus will laut Insidern eine Frachtversion des Großraumjets A350 anbieten. Der Hersteller dürfte bereits im Juli die ersten Bestellungen entgegennehmen, berichtete Bloomberg am Mittwoch. Airbus habe mit mehr als einem Dutzend möglicher Kunden gesprochen. Erforderlich für eine Durchführung des Projekts sei aber die Zustimmung des Verwaltungsrats. Airbus müsse dafür genügend feste Bestellungen für die Frachtversion hereinholen, hieß es.
• Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie rechnet im Gesamtjahr 2021 mit noch besseren Geschäften als zuletzt erwartet. Der Branchenverband VCI prognostiziert nun ein Produktionsplus von 4,5 (bisher 3) Prozent und ein Umsatzwachstum von 8 (5) Prozent auf rund 206 Mrd. Euro.
• Der österreichische Stahlkonzern voestalpine hat im Geschäftsjahr 2020/21 (per Ende März) schwarze Zahlen geschrieben. Unter dem Strich verdiente der Konzern 32 Mio. Euro, nachdem er im Jahr davor noch 216 Mio. Euro Verlust erlitten hatte. Die Dividende soll nun von 20 auf 50 Cent je Aktie kräftig steigen. Der Umsatz sank um 11,4 Prozent auf 11,3 Mrd. Euro.
• Der US-Flugzeughersteller Boeing hat im Mai insgesamt Bestellungen für 73 Flugzeuge eingeheimst, davon entfiel mit 61 der Großteil auf die 737-Max-Modelle. Unter Berücksichtigung von Stornierungen und Umbuchungen holte Boeing im vergangenen Monat 20 neue Aufträge rein. Damit schaffte der US-Konzern im vierten Monat in Folge ein positives Nettoergebnis.
• Kostensenkungen und eine stärkere Nachfrage sollen die Heidelberger Druckmaschinen AG im laufenden Geschäftsjahr wieder auf profitable Beine stellen. Für das Fiskaljahr 2021/22 (per Ende März) rechnet der Druckmaschinenhersteller auch mit einem Umsatzanstieg und der Verbesserung der operativen Marge gemessen am Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hat Heidelberger Druck den Verlust unterm Strich bereits von 343 Mio. auf 43 Mio. Euro gesenkt.
• In der Windkraftindustrie schaut man optimistisch in die Zukunft. „Insbesondere die langfristigen Marktaussichten tragen zu einer guten Bewertung in der Onshore- und Offshore-Windindustrie bei", heißt es in einer Mitteilung der Hamburg Messe, die im Zusammenhang mit der Fachmesse Windenergy regelmäßig die Stimmung in der Branche erheben lässt. „Zu den größten Gewinnern im Stimmungsbarometer gehören dabei die Märkte in Europa und Nordamerika. Die derzeitige Marktsituation für die Windkraft an Land (Onshore) wird von den Marktakteuren ebenso positiv eingeschätzt wie die Zukunftsaussichten. Für die Windkraft auf See (Offshore) sind die positiven Einschätzungen der Experten sogar noch besser.
• Der spanische Modekonzern Inditex (Zara) kann nach den Lockdowns im Winter wieder aufatmen: Derzeit seien 98 Prozent der Läden geöffnet, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Im ersten Geschäftsquartal bis Ende April legte der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte auf gut 4,9 Mrd. Euro zu.
• Der italienische Luxussportwagen-Hersteller Ferrari hat einen neuen Chef gefunden. Es ist Benedetto Vigna vom Chiphersteller STMicroelectronics, der am 1. September das Amt in Maranello übernehmen wird, teilte Ferrari am Mittwoch mit. Im Dezember war der damalige Ferrari-Chef Louis Camilleri aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Vigna leitet bei dem französisch-italienischen Halbleiterhersteller derzeit die Sparte mit Analogchips und Sensoren, die auch in Autos eingesetzt werden.

Konjunktur & Politik

• Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der vergangenen Woche um 5,2 Millionen Barrel auf 474,0 Millionen Barrel gesunken. Erwartet wurde ein schwächerer Rückgang um 3,5 Millionen Barrel.
• Der Finanzausschuss des Bundestags hat für eine Gesetzesänderung gestimmt, die eine Zigarettenpackung 2022 und 2023 um jeweils 10 Cent verteuert. In den beiden folgenden Jahren werden jeweils zusätzliche 15 Cent aufgeschlagen.
• Die Bank of Canada hat den Leitzins im Rahmen des Zinsentscheids am Mittwoch wie erwartet bei 0,25 Prozent belassen und ihr QE-Programm nicht verändert.
• Der Bundestags-Finanzausschuss hat ein "Steueroasen-Abwehrgesetz" gebilligt, das Sanktionen gegen Personen und Unternehmen vorsieht, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen unterhalten. Konkret droht eine der folgenden vier Maßnahmen: Abzugsverbot von Betriebsausgaben, eine Quellensteuer, eine verschärfte Hinzurechnung der im Ausland niedrig besteuerten Gewinne zu den inländischen Gewinnen der Muttergesellschaft oder eine Versagung von Steuerbefreiungen von Gewinnausschüttungen. Es soll aber bei jedem Geschäftsfall immer nur eine der Maßnahmen zur Anwendung kommen.
• Die Bundesregierung verlängert die staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen. "Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige wird bis zum 30. September 2021 als "Überbrückungshilfe III Plus" fortgeführt", wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten.
• Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie will der EZB-Rat im Juni physisch wieder zusammenkommen und dabei über die laufende Strategieprüfung beraten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Ergebnisse der Strategieprüfung sollen im Herbst bekant gegeben werden. Die EZB könnte ihr Inflationsziel von "unter, aber nahe zwei Prozent" vereinfachen und zudem mehr Flexibilität an den Tag legen, wie dies auch die US-Notenbank Fed bereits angekündigt hat.
• Der OECD-Frühindikator ist im Mai um 0,21 Prozent auf 100,5 Punkte gestiegen. Im April war der Indikator um 0,27 Prozent und im März um 0,28 Protent angestiegen. "Für alle großen OECD-Volkswirtschaften deuten die Frühindikatoren nun auf eine stetige Expansion hin", teilte der Industriestaaten-Verband mit. Der Indikator für Deutschland legte besonders deutlich um 0,37 Prozent auf 101,6 Punkte, während der Indikator für die Eurozone um 0,32 Prozent auf 100,2 Punkte, der US-Indikator um 0,15 Prozent auf 100,6 Punkte und der Indikator für China um 0,27 Prozent auf 102,5 Punkte stieg.
• Der US-Senat hat für ein Gesetzespaket gestimmt, das die Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber chinesischer Technologie stärken soll. Die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. „Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein“. Der Senat genehmigte Ausgaben von fast 250 Mrd. Dollar, davon rund 190 Mrd. Dollar für US-Technologie und -Forschung. Zudem sollen mit Ausgaben in Höhe von 54 Mrd. Dollar die Bereiche Halbleiter und Telekommunikationsausrüstung gestärkt werden. China hat das US-Investitionsprogramm kritisiert. Das Außenministerium in Peking forderte die Vereinigten Staaten auf, das Gesetzespaket nicht weiter zu fördern. Zudem dürften die USA China nicht länger als Bedrohung darstellen und als imaginären Feind behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch zu Reuters. Die USA sollten vermeiden, die gesamten chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen zu beschädigen.
• Das Covid-19-Zertifikat für einfacheres Reisen in der EU könnte bald angeboten werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Mittwoch die Details für das EU-weite Zertifikat abgesegnet, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Zuvor hatten sich die Abgeordneten und die EU-Länder bereits vorläufig auf die Regelungen für das Dokument zum Nachweis von Corona-Tests, -Impfungen und überstandenen Infektionen geeinigt. Damit das Zertifikat eingeführt werden kann, müssen die Mitgliedsstaaten noch formell zustimmen.
• Der Frühindikator der OECD signalisiert eine anhaltende Konjunkturerholung in den meisten großen Volkswirtschaften hin. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte, stieg der Indikator im Mai um 0,21 auf 100,5 Punkte. „Für alle großen OECD-Volkswirtschaften deuten die Frühindikatoren nun auf eine stetige Expansion hin", hieß es.
• Im April lieferten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 111,8 Mrd. Euro ins Ausland. Das waren 47,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Vor Jahresfrist war der Außenhandel infolge von Grenzschließungen und sonstigen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie allerdings eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Ausfuhren im April nur um 0,3 Prozent. Das Vorkrisenniveau vom Februar 2020 unterliefen die Exporte noch um 0,5 Prozent. Die Importe sanken im April gegenüber dem Vormonat um 1,7 Prozent. Binnen Jahresfrist legten sie um 33,2 Prozent auf 96,3 Mrd. Euro zu.
• Zahlreiche Multi-Milliardäre in den USA haben Recherchen der Investigativ-Plattform "ProPublica" zufolge in den vergangenen Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer gezahlt. Das treffe auch auf einige der prominentesten US-Bürger zu, heißt es in dem Bericht. Unter ihnen seien etwa Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk, die Investoren Carl Icahn und George Soros. Illegal seien die Steuervermeidungsstrategien aber nicht gewesen. "ProPublica" stellte unter anderem die Bundeseinkommenssteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der "Forbes"-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Ergebnis, dass sich unterm Strich eine Abgabenquote von durchschnittlich lediglich 3,4 Prozent herausgestellt habe. Die US-Steuerbehörde IRS will nun ermitteln, wie die Daten an die Öffentlichkeit gelangen konnten. „Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
• Bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident kommt Joe Biden an diesem Mittwoch nach Europa. Am Donnerstag trifft er den britischen Premier Boris Johnson. Bis Mittwoch folgen dann der G7-Gipfel, der Nato-Gipfel, ein Treffen mit EU-Vertretern und der Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin.
• Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen in Deutschland ist weiter zurückgegangen und liegt nun bei 20,8 Fällen pro 100.000 Einwohnern nach 22,9 am Vortag. Wie das Robert-Koch-Institut weiter meldete, wurden innerhalb eines Tages 3.254 Neuinfektionen registriert. Das sind 1.663 weniger als vor einer Woche.
• Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber ausdehnen. Das meldete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach sollen die Regelungen um weitere drei Monate bis Ende September verlängert werden.
• Die Erzeugerpreise in China sind im Mai so stark angestiegen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistikamt in Peking mitteilte, legten die Produzentenpreise um 9 Prozent im Vorjahresvergleich zu. Im April waren die Preise bereits um 6,8 Prozent gestiegen. Die Statistiker nannten vor allem die zuletzt stark gestiegenen Preise für Rohstoffe als Grund für die hohen Erzeugerpreise.
• Im April zählte das Bundesamt für Statistik (BFS) in der Schweiz 1,97 Mio. Logiernächte. Das sind acht Mal soviel wie vor einem Jahr. Vor allem der Inland-Tourismus boomt. So beherbergen die Hotels in der Schweiz 40 Prozent mehr inländische Gäste als im April vor zwei Jahren.
• Die USA haben in der Corona-Pandemie ihre Reisewarnung für amerikanische Staatsbürger für Dutzende Länder gelockert. Die Neubewertung ändert nichts an dem Einreisestopp in die USA.

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