Das Ende der EU hat ein Datum: 4.12.2016

Am 4. Dezember wird in Italien abgestimmt. Es gibt ein Referendum über eine Verfassungsreform, deren Idee eigentlich so gut ist, dass man nur zustimmen kann. Oftmals kommt es jedoch nicht auf den Inhalt an, sondern darauf, wie beliebt die Regierung ist. Ob bei Parlaments- oder Präsidentenwahlen sowie Volksabstimmungen kommen Inhalt und Wahlprogramme für gewöhnlich zu kurz. Es wird am Ende immer eine Abstimmung über die aktuelle Lage des Landes und die Zufriedenheit mit der Regierung.

Die Verfassungsreform ist in Italien längst überfällig. Der aktuelle Rahmen, unter dem regiert wird, ist so schwerfällig, dass Reformen praktisch unmöglich sind. Die Regierung und ganz allgemein die Politik sind gelähmt. Es geht absolut nichts weiter, obwohl das Land dringend tiefgreifende Reformen braucht, um endlich aus dem Wachstums- und Schuldenloch herauszukommen.

Italien hat ein Zweikammernsystem, welches aus einem Abgeordnetenhaus und dem Senat besteht. Beiden Kammern kommen in wichtigen Fragen genau die gleichen Funktionen und Rechte zu. So müssen Gesetze von beiden Kammern gebilligt werden. Das führt im Normalfall dazu, dass ein Gesetzentwurf erst in der einen Kammer diskutiert und möglicherweise angepasst wird und dann zur nächsten Kammer wandert, die ihre Zustimmung zu den Änderungen geben muss. Oftmals führt die zweite Kammer dann auch wieder Änderungen durch, die durch die erste Kammer wiederum diskutiert und gebilligt werden müssen.

Wird der Verfassungsreform zugestimmt, ist der Senat größtenteils entmachtet. Die Anzahl der Senatoren soll von 315 auf 100 sinken und die Senatoren sollen nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Regionalräten und Bürgermeistern entsandt werden.

Wer die Lähmung des Landes beenden will, muss der Verfassungsreform zustimmen. Aus rein rationalen Gesichtspunkten kann man wenig dagegen haben. Das Problem mit der Abstimmung ist nun aber zweierlei. Einerseits verpackt die Regierung noch viele andere Themen in den Abstimmungsentwurf. Andererseits dürfte das Referendum eine Abstimmung über die Beliebtheit von Matteo Renzi werden.

Inhaltlich gibt es einige berechtigte Einwände. Die Regierung will nicht nur den Senat entmachten, sondern auch im föderalen System mehr zentralisieren. Das hat gewisse Vorteile, weil die Regierung dann ihr Programm schneller durchsetzen kann, doch zu viel Zentralisierung hat auch viele Nachteile und vergrößert den Abstand der Politik zum Volk.

Renzi setzt bei dem Referendum alles auf eine Karte. Das schien anfänglich opportun, denn seine Beliebtheit war groß. Inzwischen hat sich das relativiert. Da er von Anfang an sein persönliches Schicksal mit dem Referendum verknüpft hat, kommt es bei einer Niederlage zu seinem Rücktritt.

Für Italien kann der Rücktritt Neuwahlen bedeuten, die entweder das Land für weitere Jahre lahmlegen und Reformen verschleppen oder zur Wahl von populistischen Parteien führen, die Italien mit der Brechstange aus dem Euro lösen wollen. Käme es im schlimmsten Fall genau dazu, dann wird es kein so geordneter Prozess wie im Falle Großbritanniens, sondern zu einer unübersichtlichen Lage, die die Eurozone und letztlich auch die EU zu sprengen droht.

Der Markt beginnt sich mit dieser Sachlage erst seit kurzem auseinanderzusetzen. Grafik 1 zeigt die Renditen 10-jähriger Anleihen. Die Renditen – wenn auch auf unterschiedlichem Niveau – verlaufen parallel. Seit zwei Monaten zeigen die Renditen einen generellen Aufwärtstrend. Bezeichnend dabei ist jedoch, dass Italiens Renditen besonders deutlich anziehen.

Besonders gut wird dies deutlich, wenn man die relative Entwicklung betrachtet. Grafik 2 zeigt die relative Entwicklung italienischer Renditen zu spanischen und portugiesischen. Italiens Renditen steigen überproportional an. Anleger sehen also ein erhöhtes Risiko. Gemessen daran, was am 4. Dezember geschehen kann, ist der Renditeanstieg nahezu lächerlich. Das gilt nicht nur für Italien, sondern auch für den Rest der EU.

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