China macht die Diktatur offiziell

Bisher waren die Amtszeiten der chinesischen Präsidenten begrenzt. Für Xi Jinping wird eine Ausnahme gemacht. Er muss die Macht nach zwei Amtszeiten nicht abgeben, sondern gilt nun als Präsident auf Lebenszeit. Mit 64 Jahren kann das bei Xi Jinping noch sehr lange sein. Man denke nur an Mugabe, der auch mit 92 und 30 Jahren als Präsident noch nicht amtsmüde war. Er musste das Amt zwangsweise räumen.

Xi Jinpings Präsidentschaft auf Lebenszeit ist schon seit einigen Monaten im Gespräch. Nun ist sie offiziell. Das ist allerdings nicht die eigentliche Story. Vielmehr fragt man sich, weshalb China nun dringend einen Präsidenten auf Lebenszeit braucht. Wieso braucht China gerade jetzt einen de facto Diktator?

Die Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Es lassen sich lediglich einige Vorkommnisse beobachten. Xi Jinping ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Darunter befindet sich unter anderem ein Militärbudget, welches bereits mehr als 200 Mrd. USD pro Jahr ausmacht. Es wächst zudem schneller als die Wirtschaft. China rüstet massiv auf.

Das Militär ist vor allem jenseits der Grenzen relevant. Innerhalb Chinas wird allerdings ebenso aufgerüstet. Das Budget für innere Sicherheit übersteigt inzwischen das Militärbudget. Das bedeutet: mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, eine vollumfängliche DNA Datenbank, mehr Zensur usw.

China war bereits ein Polizeistaat. Inzwischen kann man bereits von einer Polizei- und Militärdiktatur sprechen. Statt Öffnung und mehr Freiheit wird das Überwachungsnetz immer dichter. Wer nicht auf Linie ist, selbst als belanglose Einzelperson, muss weg.

Wovor, fragt man sich, hat China so große Angst? Was treibt die Partei an, das ganze Volk noch stärker an die Kandare zu nehmen?

Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Volk und die Partei eine Art stillen Konsens haben. Die Partei sorgt für Wachstum und steigenden Lebensstandard. Dafür hält das Volk still. Kann die Partei eines Tages nicht mehr liefern, ist es vorbei mit der Ruhe. Bereitet sich Chinas Führung genau auf diese Unruhe vor?

Das ist eine mögliche Erklärung. Chinas Wirtschaft kühlt sich gerade wieder ab (siehe Grafik), sogar relativ schnell. Gleichzeitig ist das Land von exzessiven Schuldenbergen geplagt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es früher oder später eine Korrektur des Exzesses geben muss, ist hoch. Eine solche Korrektur bedeutet, dass auf einen Teil der Bevölkerung härtere Zeiten zukommen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Wohlstandsvermehrung wird stottern.

Will das Regime ein solches Szenario überstehen, muss es jetzt vorsorgen. Vielleicht wird die Diktatur so niemals gebraucht werden, aber sicher ist sicher. Für mich wirkt eine solche Erklärung am plausibelsten. Richtig muss sie deswegen natürlich nicht sein. Es ist ebenso möglich, dass Xi einfach nur einen unersättlichen Machthunger hat.

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