CDU-Vize: Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linker bleibt

DJ WAHL-BLOG/CDU-Vize: Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linker bleibt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

CDU-Vize: Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linker bleibt

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit AfD und Linker bekräftigt. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte sie im Nachrichtensender Phoenix und wies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer hin, womit eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen wird. "Der Beschluss steht", so die Christdemokratin. In Thüringen setzte Prien auf das Verhandlungsgeschick von Mario Voigt, der es in Thüringen geschafft hatte, der CDU Zugewinne zu verschaffen. "Er wird im Rahmen unserer Beschlüsse seine Gespräche aufnehmen. Dann wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind."

Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage der Union gestärkt

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich. Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. "Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm. Damit liegt unser Potenzial deutlich über 30 Prozent", sagte Rhein. "Jetzt geht es darum, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und noch mehr Menschen von unserem Kurs zu überzeugen."

Arbeitgeberpräsident: Wahlergebnisse deutliches Warnzeichen für Ampel

Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben müsse. "Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund. Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", sagte er. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen. "Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken", so Dulger.

Esken hält an Ampel-Regierung im Bund fest

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält trotz des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an der Koalition auf Bundesebene fest. "Wir haben noch viel vor", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie verwies auf den Haushalt und das Wachstumsstärkungsgesetz sowie das Rentenpaket II. Sie sei zuversichtlich, dass man "auch weiterhin zusammen gut arbeiten" werde. Sie sprach angesichts des schlechten Abschneidens ihrer Partei von einem "bitteren Ergebnis". Aber sie zeigte sich optimistisch, dass die Wahl in Brandenburg am 22. September ebenso wie die Bundestagswahl für ihre Partei besser laufen und die SPD dort gewinnen wird. Olaf Scholz sei ein starker Bundeskanzler, sagte Esken. Er werde die SPD als Kanzlerkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.

Lindner: Geben Kampf um liberale Werte nicht auf

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erklärt, dass die Ergebnisse schmerzten. "Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter", schrieb Lindner am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X. "Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken." Die FDP war in Thüringen bei 1,1 Prozent und in Sachsen bei 0,9 Prozent gelandet.

Kretschmer sieht kaum Alternativen zur Koalition mit BSW und SPD

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen kaum eine Alternative zu einer Koalition dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Er wünsche sich das nicht, mit dem BSW zu koalieren, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Man müsse jedoch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer mit Blick auf die von dem BSW angelehnte Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus, lehnte aber den Begriff "Brandmauer" gegen die AfD ab, da dieser Begriff die Partei zum Märtyrer mache. Eine große Lehre aus dem Wahlabend sei, dass man die Probleme in Deutschland im Bund klären und nicht länger ignorieren dürfe. Das Verhalten der Ampel-Koalition bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "demokratiezerstörend". Als Beispiele nannte Kretschmer etwa die Migrations- und Energiepolitik.

AfD in Thüringen klar vor der CDU - CDU will Regierung bilden

In Thüringen ist die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden und liegt mit 32,8 Prozent vor der CDU, die bei 23,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 15,8 Prozent, die Linke bei 13,1 Prozent, die SPD bei 6,1 Prozent, die Grünen bei 3,2 Prozent und die FDP bei 1,1 Prozent. Damit deutet sich in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD will die Regierung bilden, aber die anderen Parteien haben dies ausgeschlossen. Die CDU will nun ohne die AfD eine Regierung bilden. Sie hat in der Vergangenheit auch eine Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt.

CDU in Sachsen knapp vor der AfD - Schwierige Regierungsbildung

In Sachsen ist bei den Landtagswahlen die CDU knapp stärkste Kraft geworden und liegt mit 31,9 Prozent vor der AfD, die bei 30,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 11,8 Prozent, die Linke bei 4,5 Prozent, die Grünen bei 5,1 Prozent, die SPD bei 7,3 Prozent und die FDP bei 0,9 Prozent. Damit deutet sich in Sachsen eine schwierige Regierungsbildung an, bei der das BSW das Zünglein an der Waage ist, wenn die CDU ohne die AfD eine Regierung bilden will.

Unionspolitiker erwarten "äußerst schwierige" Regierungsbildungen

Spitzenpolitiker der Union erwarten nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine sehr schwierige Regierungsbildung. "Es stehen nun herausfordernde Koalitionsbildungen für die CDU an", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Augsburger Allgemeinen. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen beanspruche die CDU das Amt des Regierungschefs, erklärte Frei. "Aus den Ergebnissen folgt jeweils ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die CDU", betonte er. Auch der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erwartet langwierige Verhandlungen in Sachsen und Thüringen. "Die Regierungsbildung wird in beiden Ländern äußerst schwierig sein", betonte er. "Klar ist, dass die Union in Sachsen und Thüringen den Ministerpräsidenten stellen muss", sagte der CSU-Politiker.

Politologe sieht BSW auch in NRW über 5 Prozent

Der Politikwissenschaftler Professor Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch in Westdeutschland und NRW Erfolge voraus. "Das BSW hat stärkere Resonanz in Ostdeutschland. Aber ich gehe davon aus, dass es sich bundesweit etablieren kann und die Linke verdrängen wird - auch in NRW sehe ich das BSW bei kommenden Wahlen deutlich über 5 Prozent", sagte er der Rheinischen Post. Zur AfD lautete seine Prognose: "Die AfD ist bundesweit im Aufwind, und sie wird auch in NRW zulegen können - aber nicht in dieser Größenordnung. Es gibt es deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Es gibt speziell in NRW auch eine gewisse Immunisierung gegen Rechtsextremismus." Der Einfluss der Bundespolitik war bei den Wahlen seiner Einschätzung nach besonders groß, erklärte Decker: "Der Bundeseffekt ist bei diesen Landtagswahlen deutlich stärker als sonst üblich - mit Fragen von Krieg und Frieden, der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und Migrationsfragen."

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