CDU-Abgeordneter: Scholz-Vorschlag zu Friedensgipfel irreführend

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Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

CDU-Abgeordneter: Scholz-Vorschlag zu Friedensgipfel irreführend

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Russland an der nächsten Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen soll, als unrealistisch und irreführend kritisiert. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte er zur Bild-Zeitung. Der Vorschlag vermittele der deutschen Bevölkerung ein falsches Bild und gefährde Deutschlands Sicherheit. "Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit", sagte Kiesewetter. Zudem gehe der Kanzler russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim, was "absolut bitter" sei und zeige, dass Scholz weiter an deutschen Lebenslügen festhalte. "Seine Zeitenwende ist somit Farce und Geschichte."

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