Bundestag verabschiedet Sparpaket

Berlin (BoerseGo.de) - Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Am Donnerstagabend billigte der Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit 309 Ja-Stimmen bei 260 Nein-Stimmen.

Das Gesetz enthält als Teil des Sparpakets der Regierung mehrere Sparmaßnahmen, die bis 2014 zu Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 20 Milliarden Euro führen sollen. Vorgesehen ist unter anderem, eine Luftverkehrssteuer für Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach der Entfernung vom Zielort, einzuführen. Dem Gesundheitsfonds soll 2011 ein einmaliger Zuschuss von zwei Milliarden Euro gewährt werden. Die Rentenversicherungspflicht von Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen. Das Elterngeld für Gutverdiener ab 250.000 Euro Jahreseinkommen hat der Haushaltsausschuss gestrichen. Ebenso milderte er die zunächst geplanten Einschränkungen der Energiesteuerbegünstigung für energieintensive Unternehmen etwas ab.

Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll des Bundesetat bis 2014 um 80 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will damit die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Länder können die Pläne nicht mehr über den Bundesrat stoppen.