Bundestag beschließt umstrittenes Konjunkturpaket

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat am Donnerstag den steuerlichen Teil des umstrittenen Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen das Votum der Opposition beschlossen. Damit werden Käufer eines Neuwagens für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Auch wird für zwei Jahre die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter ermöglicht.

Das Konjunkturpaket hat damit die nächste Hürde genommen. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. Da sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einig sind, wird das Paket möglicherweise nicht mehr in dieser Woche verabschiedet.

Mit einem Investitionsvolumen von 32 Milliarden Euro gehöre Deutschland "zu den führenden Ländern Europas", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag in ihrer Regierungserklärung. "Unser Paket kann sich sehen lassen". Die Bundesregierung werde die Krise weiter beobachten und mit Besonnenheit darauf reagieren. Bei aller Dringlichkeit dürfe man sich nicht in einen "Wettlauf um Subventionen" begeben, forderte die Kanzlerin.

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle handelt es sich um eine "Selbsttäuschung", wenn die Kanzlerin davon ausgehe, Deutschland sei führend bei der Bewältigung der Krise. Er forderte Steuersenkungen und kritisierte, dass die Bundesregierung sich mit der Rezession abgefunden habe. KfZ-Steuebefreiungen und Konsumgutscheine würden die Probleme nicht lösen, so Westerwelle.