Bundestag beschließt Haushalt 2012

Berlin (BoerseGo.de) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktion den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. Demnach ist für 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind rund vier Milliarden mehr als für 2011 erwartet werden.

Die Gesamtausgaben sollen sich 2012 auf 306,2 Milliarden Euro belaufen. Allein an Zinsen für die Schulden des Bundes müssen voraussichtlich 38,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Die geplanten Investitionen liegen bei 26,8 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Haushalt noch zustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der abschließenden Debatte am Freitag, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden solle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung hingegen als "verantwortungslos".

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