Bundestag beschließt Bankenabgabe und schärfere Bonus-Regeln

Berlin (BoerseGo.de) - Rund zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hat die Bundesregierung am Donnerstag weitere Konsequenzen gezogen. Am Abend billigte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Pleite-Verfahren für Großbanken.

Im sogenannten Restrukturierungsgesetz ist ein zweistufiges Verfahren zur Sanierung und Reorganisation von Banken geregelt, um Schieflagen vor einer Insolvenz durch frühes Eingreifen auf der Ebene der Geschäftsführung zu beseitigen. Systemrelevante Banken sollen früh saniert und notfalls gegen ihren Willen zerschlagen werden können. Die Aufsicht soll noch vor einer Insolvenz eingreifen. Ein Restrukturierungsfonds soll die Restrukturierung und geordnete Abwicklung einer systemrelevanten Bank finanzieren. Er wird durch Beiträge sämtlicher Kreditinstitute entsprechend ihrem systemischen Risiko (Bankenabgabe) gespeist. Die Zielgröße des Fonds wurde auf 70 Milliarden Euro festgelegt.

Ferner hat der Bundestag schärfere Bonus-Regeln für Banken beschlossen, die mit Steuerzahlergeld gestützt werden mussten. Demnach werden die Gehälter aller Mitarbeiter in staatlich gestützten Banken auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt. Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden.