Bundesregierung will Europäischen Währungsfonds

Berlin (BoerseGo.de) - Als Konsequenz auf die griechische Schuldenkrise denkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach. Die Eurozone brauche für ihre innere Statik eine Institution mit Durchgriffsbefugnissen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), sagte Schäuble zur "Welt am Sonntag".

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) sind die Überlegungen im Finanzministerium bereits weit gediehen. Schäuble wolle sie jedoch noch mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Aber schon in der nächsten Woche könnten erste Vorentscheidungen fallen, hieß es unter Berufung auf EU-Kreise. Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollen Hilfen des Fonds jedoch keinesfalls als gegeben gelten. Vielmehr müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz weiter bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein. Vorbeugend soll nach Informationen der FTD auch die Verletzung des Stabilitätspakts weit schärfer bestraft werden als bislang. Nach Überlegungen im Finanzministerium soll die EU in Zukunft Mittel aus dem Kohäsionsfonds einbehalten dürfen, wenn ein Defizitland nicht genug spart. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten zudem für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen europäische Währungsregeln verstößt.