Bundesregierung peitscht Energiewende durch

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung will an diesem Montag das Gesetzespaket zur Energiewende beschließen. In einem novellierten Atomgesetz soll die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden. Dabei ist sogar ein überparteilicher Konsens möglich. Vertreter der Opposition hielten sich am Wochenende eine Zustimmung zu den Ausstiegsplänen der Koalition aber noch offen. CSU-Chef Horst Seehofer und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warben um die Zustimmung der skeptischen Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde keinem Gesetz zustimmen, das der Industrie und damit Arbeitsplätzen schade.

Die erneuerbaren Energien sollen massiv gefördert werden. Den für die Energiewende notwendigen Stromnetzausbau will die Koalition ebenso rasch voranbringen und dazu Kompetenzen der Länder auf den Bund verlagern. Ein Großteil der Länder wehrt sich allerdings gegen die Abgabe von Zuständigkeiten. Ferner sollen unter anderem energiesparende Maßnahmen bei Gebäuden gefördert werden.

"Wir wollen in Deutschland nicht von Stromimporten abhängig sein, sondern unseren Nettobedarf eigenständig erzeugen können", heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundeskabinetts, aus dem das Handelsblatt am Montag zitiert. Laut dem Energiekonzept strebe die Koalition als zusätzliche Sicherheit bis 2020 neben den bereits im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerken einen weiteren Zubau von bis zu zehn Gigawatt gesicherter Kraftwerksleistung" an. Die Koalition will zudem "ein neues Kraftwerksförderprogramm" verabschieden. Auch dies trage zu mehr Versorgungssicherheit und zur Einhaltung der Klimaschutzziele bei, heißt es in dem Papier weiter.

Die Energiekonzerne zweifeln unterdessen, ob die geplante Abschaltung der neun verbleibenden Kernkraftwerke juristisch wasserdicht ist. Durch die Verkürzung der Laufzeiten werde "ein Verstromen der Altmengen beinahe unmöglich", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld eines Energiekonzerns. Können vertraglich einst zugesicherte Strommengen nicht mehr produziert werden, könnten hohe Entschädigungsforderungen drohen. Offiziell wollen sich die Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erst nach der heutigen Kabinettsentscheidung äußern.