Bundesregierung fordert im EU-China-Handelsstreit einvernehmliche Lösung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat nach der Ankündigung Chinas zur Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung der aus der EU importierten Molkereiprodukte beide Seiten zu einer Beilegung des Konflikts aufgerufen. Der stellvertretende Sprecher Wolfgang Büchner betonte, dass es am Ende eines Handelskonfliktes auf beiden Seiten Verlierer geben werden. Ziel sei ein freier und fairer Handel.

"Wir erwarten, dass die (EU)-Kommission weiter mit der chinesischen Seite im Gespräch bleibt. Eine einvernehmliche Lösung ist nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin wünschenswert und der richtige Weg in internationalen Handelsbeziehungen, um eine drohende Eskalation zu vermeiden, die am Ende ja allen schaden würde", sagte Büchner. "Klar ist aber auch, dass wir von der chinesischen Seite ernsthafte Bewegung und Fortschritte benötigen."

Peking ergriff den Schritt einen Tag nach Äußerungen aus der EU-Kommission, dass Brüssel wie geplant auf Grundlage ihrer Untersuchung der chinesischen Subventionen für in China hergestellte Elektrofahrzeuge für diesen Sektor hohe Zölle erheben werde. China hatte zu Beginn des Jahres bereits Antidumpinguntersuchungen gegen Branntwein und Schweinefleischprodukte aus der EU eingeleitet.

Die EU-Kommission erklärte, sie werde die Interessen der EU-Milchindustrie entschlossen verteidigen und gegebenenfalls intervenieren, um sicherzustellen, dass die chinesische Untersuchung den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht.

Keine dauerhaften neuen Schranken

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung betonte auf der Regierungspressekonferenz, dass es Berlin darum gehe, den freien und fairen Wettbewerb auf Basis des vereinbarten Rechts der Welthandelsorganisation (WTO) zu schützen. "Es geht gerade nicht darum, auf Dauer gegenseitige neue Schranken aufzubauen. Wir wollen unsere Märkte nicht verschließen gegenüber ausländischen Unternehmen. Das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen auch nicht", sagte Büchner.

Bei der Antisubventionsuntersuchung müssten alle relevanten Interessen berücksichtigt und sorgsam ausbalanciert werden. "Zugleich gilt weiterhin der Appell an China, sowohl seine Überkapazitäten als auch seine regelwidrigen Subventionen zu adressieren", so Büchner.

(Mitarbeit: Clarence Leong und Kim Mackrael)

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