Bundesregierung erhöht Druck auf Opel und GM

Frankfurt (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Opel und deren Muttergesellschaft GM, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Am Freitag würden deshalb der Finanzvorstand von General Motors (GM), Fritz Henderson, GM-Europachef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf Kanzleramtskreise. Sie sollen unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen reden.

Zuvor habe Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forster telefoniert. Dabei dürfte sie ihm gegenüber auch die Enttäuschung der Regierung über das am Montag eingereichte Sanierungskonzept ausgedrückt haben, mit dem Opel Bundesbürgschaften von 3,3 Milliarden Euro erlangen will. In Regierungskreisen wurde das Konzept als "desaströs" und "völlig unzureichend" bezeichnet.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte indes die Gründung einer Opel-Task-Force, der sowohl Vertreter des Bundes, der Länder und der Wirtschaft angehören sollen. Diese solle zusammen mit dem Opel-Management endlich ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Autobauers entwickeln, hatte Steinmeier nach Informationen des "Handelsblattes" aus Regierungskreisen in der Koalitionsrunde am Mittwochabend gedrängt.

Hintergrund des Vorschlages sei die wachsende Verärgerung der gesamten Bundesregierung über die Unfähigkeit des Opel- und GM-Managements, selbst ein Konzept vorzulegen. Der Task-force sollen etwa ein Banker und Experten für die Automobilbranche, aber auch für das Insolvenzrecht in den USA angehören. Steinmeier drängt laut "Handelsblatt" auf Tempo in der Prüfung von Staatshilfen, weil er fürchtet, dass ohne einen Rettungsplan für Opel die Rüsselsheimer GM-Tochter am 1. April mit in die drohende Insolvenz von GM in den USA gezogen werden könnte.

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, dass Opel nahezu mittellos ist. Die Gebäude und Werkshallen gehörten der US-Mutter GM. Zudem seien die Opel-Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgetreten worden. Im Gegenzug habe GM staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erhalten.