Bundesrechnungshof übt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Ampel - Bericht

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspläne der Ampel-Regierung laut einem Bericht des Spiegels fundamental kritisiert und warnt vor einem verfassungsrechtlichen Risiko des Budgets für 2025. Der Haushaltsentwurf ist "mit erheblichen Mängeln und Risiken" behaftet, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem der Spiegel zitiert.

Eine Konsolidierung des "aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts" habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts, wie Spiegel berichtet. Es fehle an "einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik", an "einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen" sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes. SPD, Grüne und FDP hatten sich im August erst nach monatelangem Streit auf einen Budgetentwurf verständigt, der noch immer eine Haushaltslücke von 12 Milliarden Euro vorsieht. Im Juli hatte die Lücke noch 17 Milliarden Euro betragen.

Die für das laufende Jahr und für 2025 geplanten Ausgaben liegen laut Rechnungshof "einschließlich der Sondervermögen" um jeweils rund 50 Prozent über den Ausgaben von 2019, dem letzten Vor-Pandemie-Jahr. Konkret warnt der Rechnungshof die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen. "Der Bundestag sollte sich hierauf nicht einlassen", schreiben sie in dem Bericht, wie der Spiegel meldet. Eine Verabschiedung berge "ein weiteres hohes verfassungsrechtliches Risiko".

Der Bundesrechnungshof konnte nicht unmittelbar für eine Stellungnahme erreicht werden.

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DJG/aat/cbr

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