Bundesrechnungshof kritisiert Subventionspraxis des Wirtschaftsministeriums

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrechnungshof hat die Subventionspraxis des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums gerügt. Das geht aus einem Bericht der Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hat. Zuerst hat der Spiegel daraus zitiert. Die Behörde warf dem Ministerium vor, angesichts der knappen Haushaltskassen nicht an der Rückführung der staatlichen Subventionen zu arbeiten.

Laut Rechnungshof ist das Wirtschaftsministerium für rund 72 Prozent der Finanzhilfen der Bundesregierung zuständig mit einem Finanzvolumen von 32,4 Milliarden Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium die Subventionen nicht ordnungsgemäß vollständig aufführt und dass die Dauer der Subventionen nicht angegeben würde.

Gemäß dem 29. Subventionsbericht der Regierung seien 47 und damit 82 Prozent der vom Wirtschaftsministerium (BMWK) gewährten 57 Finanzhilfen befristet. "Das BMWK gibt aber nicht an, seit wann es die Finanzhilfen gewährt und ob es die befristete Förderung bereits verlängert hat. Einige seiner Finanzhilfen gewährt das BMWK bereits seit vielen Jahren", heißt es in dem Bericht. "Der Bundesrechnungshof hält es für unabdingbar, dass das BMWK seit langer Zeit bestehende Finanzhilfen - insbesondere auch vor dem Hintergrund der Haushaltsnöte - umfassend auf ihre Notwendigkeit überprüft und sie nach Möglichkeit abbaut bzw. abschafft."

Das Ministerium weise nur sechs seiner 57 Finanzhilfen als degressiv ein. Dem Subventionsbericht sei aber "nicht zu entnehmen, warum das BMWK die weitaus meisten seiner Finanzhilfen nicht degressiv ausgestaltet", kritisierte der Rechnungshof. "Die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, Finanzhilfen grundsätzlich degressiv auszugestalten, hat das BMWK nicht eingehalten. Das BMWK hat die Ausnahme vom Grundsatz zur Regel gemacht."

Der Rechnungshof betonte, dass die Subventionen auf "das unbedingt Notwendige" reduziert werden müssten, um Spielräume im Haushalt wiederzugewinnen.

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