Bundeskartellamt: RWE weiterhin größter Stromerzeuger in Deutschland

FRANKFURT (Dow Jones) - Die Marktmacht weniger Energieunternehmen hat sich in Deutschland verfestigt. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in seinem vierten Bericht zur Marktmacht auf den Stromerzeugungsmärkten 2022/23 (Marktmachtbericht). Der Energiekonzern RWE ist demnach auch weiter der größte Stromerzeuger in Deutschland.

"RWE ist in einer Vielzahl von Stunden unverzichtbar für die Deckung der Stromnachfrage in Deutschland und liegt damit klar über der Vermutungsschwelle für Marktbeherrschung", so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes laut Mitteilung. "EnBW und LEAG sind nahe an diese Schwelle herangerückt."

Mit dem Marktmachtbericht trifft das Bundeskartellamt keine förmliche Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung. Eine solche Feststellung kann nur in einer Einzelfallentscheidung erfolgen. Für Stromerzeuger hat eine marktbeherrschende Stellung jedoch Folgen, so dürfen sie keine Kapazitäten künstlich zurückhalten, da hierdurch der Preis nach oben getrieben werden könnte.

"Das Überschreiten der Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung ist für die Unternehmen, konkret für RWE, ein starkes Indiz dafür, dass sie mit ihrem Marktverhalten das Missbrauchsverbot beachten müssen", so Mundt. "Die Kraftwerksparks der EnBW und der LEAG sind inzwischen häufiger für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Beide Unternehmen lagen dem Bericht zufolge aber noch nicht eindeutig über der Vermutungsschwelle für Marktbeherrschung."

   Bedeutung von Stromimporten nimmt zu 

Das Bundeskartellamt hat auch die Rolle freier ausländischer Kraftwerkskapazitäten auf die Marktmachtverhältnisse in Deutschland untersucht. "Stromimporte werden perspektivisch zunehmend unverzichtbar, um die Marktmacht der führenden inländischen Anbieter wettbewerblich in Schach zu halten", so der Kartellamts-Präsident. Ohne ausreichende Stromimporte in Momenten der Knappheit wäre die Marktmacht inländischer Stromerzeuger noch stärker ausgeprägt. Bereits 2022 sei die Marktmacht vermehrt nur durch Stromimporte begrenzt worden.

Für das laufende Jahr rechnet das Kartellamt mit dem Abbau weiterer konventioneller Kraftwerkskapazitäten. Die wettbewerbliche Bedeutung von Stromimporten für eine Deckung der Nachfrage in knappen Zeiten und damit für die Begrenzung der Marktmacht dürfte daher zunehmen.

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DJG/err/smh

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