Bundesagentur für Arbeit - Aktuell profitabel, aber Vorsicht!

In den vergangenen Jahren lief es für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gut. In den letzten acht Jahren war sie profitabel. Es natürlich kein Ziel an sich, als BA profitabel zu wirtschaften. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Einnahmen der BA nicht umsonst als Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezeichnet werden.

Wir zahlen Beiträge in eine Versicherung ein. Privatwirtschaftlich gesehen muss eine Versicherung profitabel sein. Schreibt sie nur Defizite, geht sie bankrott. Die BA ist natürlich kein privatwirtschaftliches Unternehmen. Folglich werden bei Überschüssen auch sofort Rufe laut, dass die Beitragssätze gesenkt werden sollen.

Der Überschuss der letzten 8 Jahre (Grafik 1) muss im Kontext gesehen werden. Im Jahr 2008 und 2009 fiel ein großes Defizit an. Dieses musste erst einmal ausgeglichen werden. Zudem ist die BA über einen längeren Zeitraum betrachtet alles andere als profitabel.

Vor 2006 schrieb die BA chronisch Defizite. Dass sie jetzt überhaupt einen Überschuss ausweisen kann, liegt nur daran, dass die Defizite in früheren Jahren vom Bund ausgeglichen wurden. Hätte es diesen Ausgleich nicht gegeben, säße die BA jetzt nicht auf knapp 20 Mrd. EUR Rücklagen, sondern auf einem Defizit (Grafik 2). Erst in diesem Jahr würden die Defizite seit 1998 wieder ausgeglichen werden.

Die BA ist heute sicherlich solider als in den Jahren 1998 bis 2005. Dabei geht es nicht nur um hohes Beschäftigungsniveau, sondern auch um die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Unsere Regierung arbeitet nun daran, Teile der Agenda 2010 rückgängig zu machen.

Generell zeigt sich die jetzige Regierung nicht gerade reformfreudig. Frühere Reformen, die den Arbeitsmarkt wieder in Gang gebracht haben, werden gerade von der SPD verteufelt. Werden die Reformen rückgängig gemacht, ist jedoch absehbar, dass wir auch bei der BA wieder Jahre sehen werden, die an 1998 bis 2005 erinnern.

Sieht man davon einmal ab, sollte sich so mancher noch einmal das Versicherungsprinzip vor Augen führen, bevor nun Geld verschenkt wird. Im Idealfall erwirtschaftet die BA in guten Zeiten einen Überschuss. In schlechten Zeiten kann sie damit nicht nur das Arbeitslosengeld zahlen, sondern ggf. sogar die Beitragssätze senken.

Bei Banken funktioniert das inzwischen. In guten Zeiten müssen sie ein höheres Kapitalpolster aufbauen. Im Abschwung wird ein Teil freigegeben, damit Banken mit dem gleichen Kapital mehr Kredit vergeben können.

Die BA sollte vergleichbar antizyklisch sein. Im Boom gerade an der Nullgrenze zu operieren, verschlimmert die Lage im Abschwung. Der Bund muss Defizite ausgleichen, was am Ende ohnehin wieder den Steuerzahler, also Arbeitende, belastet und Beitragssätze werden möglicherweise erhöht. Besser wäre es umgekehrt: jetzt Überschüsse, dafür im Abschwung davon zehren und Beitragssätze senken, damit der Rebound der Wirtschaft durch Entlastungen gelingt.

Der Überschuss wird jetzt gefeiert und Politiker wollen das Geld verteilen. So gut ist die Lage aber bei genauerem Hinsehen nicht.

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