Bund: Exportgarantien für Meyer Burger bei Erhalt von Hohenstein-Ernstthal

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat dem Solarunternehmen Meyer Burger Exportgarantien für seine Investitionen in den USA angeboten im Gegenzug für den Erhalt des sächsischen Standorts Hohenstein-Ernstthal. Das erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatte das Schweizer Unternehmen angekündigt, dass es sein Werk im sächsischen Freiberg demnächst schließen und stattdessen die Produktion in den USA hochfahren wolle. Meyer Burger hatte zuvor bereits mit dieser Werksschließung in Freiberg gedroht, falls es nicht mehr staatliche Subventionen bekommen sollte.

Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe erklärte, die Bundesregierung habe in den letzten Wochen mehrere intensive Gespräche mit dem Unternehmen geführt. "Wir sind so weit in den Gesprächen gekommen, dass die Bundesregierung eine Exportgarantie übernehmen wird für den Aufbau einer Solarmodulproduktion in den USA. Das haben wir grundsätzlich zugesagt. Damit sind natürlich auch einige Bedingungen verbunden, wenn wir so eine Zusage vornehmen", sagte er. Meyer Burger habe neben Freiberg noch einen weiteren Standort in Sachsen, das Werk in Hohenstein-Ernstthal. "Mit dieser Exportgarantiezusage ist eben auch ein Erhalt dieses Standorts verbunden", so der Sprecher.

Wie Meyer Burger seine Standorte organisiere, sei Sache des Unternehmens. Die Exportgarantie fokussiere sich auf den Standort in Hohenstein-Ernstthal. In Freiberg werden aktuell Photovoltaik-Module produziert, während laut Unternehmensangaben am Standort Hohenstein-Ernstthal Solarzellen-Technologien der neuesten Generation industrialisiert sowie Massenproduktionssysteme entwickelt würden, die in der eigenen Fertigungsstätte in Thalheim (Bitterfeld-Wolfen) zum Einsatz kämen.

   Europäische Solarindustrie leidet unter billiger chinesischer Konkurrenz 

Die europäische Solarindustrie beklagt, dass sie wegen subventionierter und dadurch billigerer Konkurrenz vor allem aus China hier in Europa Verluste einfahren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, die Solarindustrie in Deutschland halten zu wollen. Allerdings ist bislang eine Einigung in der Ampel-Koalition auf einen sogenannten "Resilienz-Bonus" für die Solarindustrie oder andere wirksame Maßnahme besonders am Veto der FDP gescheitert.

Habeck hatte vorgeschlagen, dass bei Sonderausschreibungen in Europa deutsche und europäische Solarproduzenten einen Bonus in der Vergütung bekommen könnten, um so ihre Resilienz gegen die Wettbewerber aus China zu stärken.

   Sachsen alamiert 

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, die endgültige Produktionseinstellung von Meyer Burger müsse verhindert werden und forderte die Bundesregierung auf, hier aktiv zu werden. "Die heutige Ankündigung von Meyer Burger, die Solarmodulproduktion in Freiberg im März vorerst einzustellen, ist ein alarmierendes Signal für den Industriestandort Deutschland, welche sich bereits seit Monaten andeutete. Sollte das Unternehmen die Produktion in Sachsen wirklich beenden, wäre dies ein schwerer Schlag für die hiesige Solarindustrie und für ganz Europa", sagte er. "Jetzt bleiben dem Bund nur noch wenige Tage, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in Deutschland eine Produktion von Solarmodulen wieder wirtschaftlich möglich ist."

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