Bis zu 75 Prozent Steuern! Die rot-rot-grünen Steuerprogramme!

Gastbeitrag des Guidants-Experten Markus Miller

Kommen Ihnen diese Schlagwörter und Steuerversprechen bekannt vor?

Ja mit Sicherheit, weil das sind seit Jahren im Prinzip immer wieder dieselben Aussagen vor einer Bundestagswahl. Wie sehen die angeblichen Steuerentlastungsprogramme in der Praxis wirklich aus? Aus meiner Sicht sind vor allem Teile der Programme der Linken und der Grünen schlicht Enteignungsprogramme, für die Ersparnisse und Vermögenswerte vieler Bürger. Finanzpolitik und Steuerthemen spielen im Bundestagswahlkampf 2017 nur eine stark untergeordnete Rolle. Deswegen ist es mir umso wichtiger, Sie nachfolgend für wichtige Details zu sensibilisieren.

Was haben eigentlich die Grünen für ein Steuerprogramm? Gar keins!

Gespannt war ich vor allem darauf, mit welcher Steuerpolitik die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Konkrete Konzepte basierend auf Zahlen habe ich bislang überhaupt keine vernommen. Der letzte Bundesparteitag hat zu dieser Thematik schlicht nichts verabschiedet. Das ist vermutlich gar nicht so unintelligent.

Somit verschreckt man im Vorfeld der Bundestagswahl keine Wähler und hält sich alle Möglichkeiten für später offen. Lediglich zur allgemeinen Aussage ließen sich die Grünen hinreißen, dass kleinere und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden sollen. Dafür soll der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro erhöht werden. Wow, was für ein revolutionäres Konzept!

Achtung! Auch die Grünen wollen eine Vermögenssteuer einführen

Zusätzlich soll eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche eingeführt werden. Konkrete Zahlen? Auch hier Fehlanzeige! Die Grünen haben sich offensichtlich wichtigeren Themen gewidmet. Beispielsweise der „Ehe für alle“ oder der Stilllegung von Zigarettenautomaten die keine Schockbilder aufweisen.

Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 45 % erhöhen

Das Hauptthema der SPD unter Martin Schulz heißt „Mehr soziale Gerechtigkeit“ oder auf Deutsch: Steuererhöhungen. Im Gegensatz zu den Grünen haben die Sozialdemokraten der SPD ihre Steuerpläne zumindest mit Zahlen konkretisiert. Es soll zukünftig gestaffelte Spitzensteuersätze geben. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro (bislang 54.000 Euro) soll der Spitzensteuersatz von 42 % gelten. Ab 76.000 Euro steigt dieser allerdings weiter an auf dann 45 %.

Die Reichensteuer will die SPD auf 48 % erhöhen

Zusätzlich dazu beabsichtig die SPD die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 3 % ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, auf den Spitzensteuersatz von 45 %. Damit würden Top-Verdiener eine Steuerbelastung von 48 % haben. Die Einführung einer Vermögenssteuer plant die SPD nach ihren Angaben nicht. Weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür angeblich zu kompliziert wären.

Das ist aus meiner Sicht kein stichhaltiges Argument. Ich beurteile den Verzicht auf eine Einführung der Vermögensteuer - im Parteiprogramm für die Bundestagswahl - rein als taktisches Wahlkampfmanöver. Diese Strategie werte ich ebenfalls als reine Wahltaktik um wichtige Wählerschichten aus der Mitte nicht zu verprellen. Alle Optionen für eine spätere Koalition werden dadurch offengehalten. Sowohl schwarz-rot, als auch rot-rot-grün.

Die Linken fordern eine Reichensteuer von bis zu 75 %

Die Steuerpläne der Partei der Linken haben es nämlich in sich. Der Steuerfreibetrag soll von derzeit 8.800 Euro auf 12.600 Euro erhöht werden. Das beurteile ich als absolut vertretbar. Alle anderen Pläne werte ich hingegen als den steuerpolitischen Selbstmord eines Staates.

Ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro soll bereits ein Spitzensteuersatz von 53 % gelten. Ab einem Einkommen von 260.000 Euro soll eine Reichensteuer von 60 % zur Anwendung kommen. Diese soll ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro auf 75 % steigen. Frankreichs gescheiterter Ex-Präsident Francoise Hollande lässt grüßen. Doch damit nicht genug.

Abschaffung der Abgeltungsteuer – 5 % Vermögensteuer für Millionäre

Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden. Ab einem Vermögen von einer Million Euro sollen 5 % Vermögensteuer belastet werden. Würden diese Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, wäre ein explodierender Exodus an auswandernden Millionären zu erwarten. Außer es wird eine neue Mauer gebaut, um diesen Aderlass an Leistungsstarken und vermögenden Staatsbürgern zu verhindern.

Viele Grüße

Markus Miller