Berlins Bürgermeister Wegner: Brauchen Reform der Schuldenbremse

DJ POLITIK-BLOG/Berlins Bürgermeister Wegner: Brauchen Reform der Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Berlins Regierungschef Wegner: Brauchen Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. "Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden. Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen", sagte Wegner dem Spiegel. "Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet ist. Wenn wir Deutschland noch gestalten wollen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse." Es stimme, dass nachfolgende Generationen diese Schulden tragen müssten: "Aber es wird für nachfolgende Generationen noch viel teurer, wenn wir beim Klimaschutz scheitern, wenn die Straßen und Gebäude verfallen. Wir dürfen uns nicht kaputtsparen", sagte Wegner. Ihm wäre es lieber, es ginge ohne Schulden: "Aber dazu hätte in den vergangenen Jahrzehnten nicht alles verschleppt werden dürfen", sagte Wegner. Er vertraue darauf, dass sich die demokratischen Parteien der Mitte dieser Realität stellen.

Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik

Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen. In der neuen Legislatur sollten aus Bitkom-Sicht die EU-weit einheitliche Umsetzung und Evaluierung der Maßnahmen sowie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor neuen Regulierungsinitiativen haben.

ZDF-Politbarometer: CDU in Sachsen vorn, in Thüringen die AfD

Wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern laut dem ZDF-Politbarometer weiterhin deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung aktuell mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, wird die AfD in Thüringen wohl deutlich stärkste Partei. Laut Politbarometer käme die CDU in Sachsen auf 33 Prozent und die AfD auf 30 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, die Grünen kämen auf 6 Prozent die SPD läge bei 6 Prozent und das BSW bei 12 Prozent. In Thüringen käme die Linke, vor fünf Jahren noch stärkste Partei, jetzt auf 13 Prozent. Mit deutlichem Abstand stärkste Partei wäre die AfD mit 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent und dem BSW mit 18 Prozent. Die SPD liegen bei 6 Prozent, die Grünen würden mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend

Die Union hält das Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post: "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen." So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. "Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern." Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration sagte Linnemann: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch." Es gebe kein Erkenntnisproblem, "wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei", betonte Linnemann.

BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert ein "Stoppsignal" in der Asylpolitik

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, fordert ein klares Zeichen in der Asylpolitik. "Es muss ein Stoppsignal her", sagt sie im RTL/ntv Frühstart. "Ich finde ganz klar, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der darf in Deutschland keinen Anspruch mehr auf soziale Leistungen und ein Asylverfahren haben. Und mit alleine dieser Regel würden wir die Situation deutlich verändern, weil die Menschen würden dann auch nicht mehr kommen", erklärt die BSW-Chefin weiter. Deutschland habe ein Signal in alle Welt gesendet. "Wer nach Deutschland kommt, egal ob asylberechtigt oder nicht, der kann eigentlich hier bleiben, der wird soziale Leistungen bekommen", sagte sie. Sogar einen Pass bekäme man durch das neue Staatsbürgerrecht relativ schnell. "Dieses Signal müssen wir zurücknehmen, weil wir es definitiv nicht schaffen und weil unser Land, unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden längst überfordert sind", so Wagenknecht.

Lauterbach rechnet für 2025 mit höheren Krankenkassenbeiträgen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet für das kommende Jahr höhere Beiträge zur Krankenversicherung. "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen. Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind. Wenn wir die Krankenhäuser jetzt nicht finanziell unterstützen, werden viele das rettende Ufer der Krankenhausreform nicht erreichen", sagte Lauterbach dem Magazin Stern. Das müsse verhindert werden. "Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen", sagt er. Aber die Beitragszahler würden auch profitieren - weil sie dafür eine bessere Versorgung bekämen. So würden beispielsweise Herzerkrankung oder Krebs besser behandelt werden können.

Bundesnetzagentur: Urteil zu 5G-Auktion "ganz klarer Weckruf"

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. Klaus Müller sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, auch die Behörde selbst müsse dafür sorgen, "dass nicht noch einmal auch nur der Anschein aufkommen kann, wir ließen uns beeinflussen." Das Kölner Verwaltungsgericht sieht es nach dem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vor der Auktion "auf erhebliche Weise" auf die Netzagentur einwirkte und dessen Präsidentenkammer dem "massiven Druck" auch "zumindest teilweise" nachgab. In der Folge müssen Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter neu verhandelt werden. Sie wollen die damals an Großanbieter versteigerten Frequenzen zu niedrigeren Preisen mitnutzen. Die Bundesnetzagentur sieht aber "keine Gefahr", dass der Ausbau der Mobilfunknetze oder der Wettbewerb dadurch gebremst würde. "Oberstes Ziel ist es, dass die Mobilfunkversorgung mit den vom Urteil betroffenen Frequenzen aufrechterhalten wird und weiterhin eine Vielfalt von Mobilfunkanbietern am Markt tätig ist", sagte er.

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