Berlin will Zerschlagung von Krisenbanken erlauben

Berlin (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung die Zerschlagung von Krisenbanken erlauben. Wenn eine Großbank in eine Schieflage gerät, soll der Staat die systemrelevanten Teile abspalten können - auch gegen den Willen des Geldinstituts, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). "Dadurch sollen sie gegenüber den Folgen einer Insolvenz des Instituts abgeschottet werden", zitiert das Blatt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dieses Konzept habe sie zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelt, erklärte die FDP-Politikerin.

„Die Kosten für die Bewältigung solcher Schieflagen kann grundsätzlich nicht der Staat tragen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hier seien vor allem die Eigentümer gefordert. Dieses "hoheitliche Eingriffsverfahren" soll nur zum Einsatz kommen, wenn sich Banken und Gläubiger nicht in Verhandlungen auf eine Auffanglösung einigen können. Vorrang erhalte deshalb ein sogenanntes Reorganisationsverfahren. Dieses orientiere sich grundsätzlich an dem Planverfahren, das nach der Insolvenzordnung bei angeschlagenen Unternehmen schon jetzt möglich ist. Für die Bankenbranche planen Justizministerin und Finanzminister aber Besonderheiten.