Berlin: Ramstein-Gruppe will an Ukraine Signal der Unterstützung senden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Unterstützergruppe der Ukraine wird am Samstag in Ramstein über militärische Hilfen beraten und ein Signal der dauerhaften Unterstützung des Landes senden. Das sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamte auf einem Briefing zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Joe Biden. Dieser wird von Donnerstagabend bis Sonntagfrüh in Deutschland sein. Der Staatsbesuch werde nicht nur angesichts des für Freitag in Berlin geplanten Staatsbanketts symbolisch bedeutsam sein und die engen transatlantischen Beziehungen widerspiegeln, sondern es werde auch ein Arbeitsbesuch sein. Für Samstagvormittag ist ab 9:30 Uhr im Kanzleramt zudem ein Vierertreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer vorgesehen. Darin soll es neben der Ukraine wohl auch um die Situation im Nahen Osten gehen.

Der hochrangige Beamte der Bundesregierung betonte, dass bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe am Samstag ab 16 Uhr auf der US-Base Ramstein auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. Neben Biden werden Selenskyj und Scholz ein Eingangsstatement abgeben.

Von diesem Treffen werde das Signal erstens an die Ukraine ausgehen, "dass unsere Unterstützung stark und fortdauernd ist und zweitens auch an Moskau, dass es keinen Zweck hat, drauf zu spekulieren, dass wir in unserer Unterstützung nachlassen werden", so der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Zeit spiele nicht für den russischen Angriffskrieg.

"Russland darf seine Ziele in diesem Krieg gegen die Ukraine nicht erreichen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren und es bleibt unsere Aufgabe, die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen", sagte der Beamte mit Blick auf die Botschaft, die von Ramstein ausgehen soll.

50-Milliarden-Hilfe für Ukraine im Zeitplan

Bei dem geplanten Kredit der G7-Staaten für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der bis Ende des Jahres stehen soll, sieht der Regierungsbeamte die Gruppe der sieben westlichen Industrienationen (G7) im Zeitplan. Selenskyj hatte vor dem Treffen zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Es wird außerdem erwartet, dass Selenskyj bei dem Treffen auch das von ihm als "Siegesplan" bezeichnete Konzept zur Beendigung des Krieges vorstellen wird.

Gleichzeitig will die Unterstützergrupp der Ukraine dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten für Wege hin zu einem "gerechten, dauerhafte Frieden" für die Ukraine ausgelotet werden. Dazu sei bereits ein Prozess eingeleitet worden.

Es gehe um echte und glaubwürdige Verhandlungen, die in eine gerechte und tragfähige Situation münden müssten für die Ukraine.

"Es geht nicht um Friedhofsruhe, es geht nicht um einen Diktatfrieden", sagte er. Es sei klar, dass "nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden kann".

Außerdem werde sich die Ramstein-Gruppe angesichts der russischen Bedrohung mit der Sicherheitsarchitektur der Region befassen.

Biden wird am Donnerstagabend in Berlin erwartet. Am Freitag trifft er zunächst am Vormittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Schloss Bellevue soll es mittags ein Staatsbankett geben und Biden eine Auszeichnung erhalten. Nachmittags trifft Biden Bundeskanzler Scholz. Im Anschluss soll es nach 16 Uhr eine Pressekonferenz geben.

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