Berlin: Bei Friedensgesprächen mit Russland kein Diktatfrieden für Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bei Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland darf es nach Ansicht der Bundesregierung nicht um einen Diktatfrieden zulasten der Ukraine gehen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Sonntag für eine Teilnahme Russlands am zweiten "Gipfel über den Frieden" ausgesprochen hatte. Hebestreit stellte klar, dass die Bundesregierung aber nicht mit einem schnellen Ende des Krieges rechnet.

"Es geht um einen gerechten Frieden, es geht nicht um einen Diktatfrieden", sagte Hebestreit. "Es wird Zeit, da voranzukommen (...). Es geht nicht darum, dass die Ukraine eine weiße Fahne hissen muss und sagt: 'Wir ergeben uns'. Sondern es ist klar, dass das jetzt eine Situation ist, in der beide Seiten prüfen müssen, wie sie weiter miteinander umgehen."

Bei den Gesprächen sollte die Ukraine "im Fahrersitz" sein. Es müsse eine Lösung für den Krieg geben, die für die Ukraine gangbar ist, so Hebestreit. Der Bundeskanzler habe seit Kriegsbeginn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und habe deutlich gemacht, das auch in Zukunft tun zu wollen. Das letzte Gespräch zwischen beiden habe im Dezember 2022 stattgefunden.

"Jetzt ist es nicht so, dass es mangelt an russischen Wortbeiträgen zu dieser Frage. All das, was man aus dem Kreml und auch von Wladimir Putin hört, sind doch eher Äußerungen, die einen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Hebestreit. Gleichwohl habe der Bundeskanzler keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten zu führen, sollte der Zeitpunkt sinnvoll sein. "Allerdings wäre ich da im Augenblick zurückhaltend, was die Erwartungen an ein solches Gespräch angehen", so der Regierungssprecher.

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