BDI: Bundesregierung soll Mehrheiten für Wachstumsimpulse ausloten

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mit seiner jetzigen Minderheitsregierung im Bundestag Mehrheiten für wichtige wirtschaftliche Vorhaben auszuloten. Die Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl müsse genutzt werden. Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, die Industrie habe mit Scholz ihre Vorschläge diskutiert, wie das Wachstum am Standort Deutschland gestärkt werden könnte. Deutschland benötige eine Wachstumsagenda.

"Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen. Es ist nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten", sagte Russwurm. Man habe "der Transparenz halber" auch die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Vorschlagsliste informiert.

"Wir sehen die Gespräche mit dem Bundeskanzler als Impuls, damit bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht weitere Monate ohne wachstumsstärkende Schritte verstreichen. Die Initiative für die Umsetzung muss von der jetzigen Regierung ausgehen", sagte Russwurm. Klar sei allerdings auch, dass was jetzt kurzfristig noch umsetzbar sei, werde mittel- und langfristig nicht reichen.

"Die künftige Bundesregierung muss eine sehr entschlossene Wachstumsagenda zu ihrer Priorität machen. Die Vorschläge der Wirtschaft dazu liegen auf dem Tisch", mahnte der Industriepräsident.

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