Barroso drängt auf neues Hilfspaket für Griechenland

Düsseldorf (BoerseGo.de) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geht im Streit um Finanzhilfen für Griechenland auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso dem "Handelsblatt". Deshalb müsse "Deutschland einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise leisten", sagte der Kommissionschef. Der Portugiese will den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag ein "System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland" vorschlagen.

Das neue Instrument sei mit den EU-Verträgen vereinbar, auch mit der Klausel, die die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbietet. Dem Vernehmen nach könnte das neues System auch für andere klamme Staaten im Ernstfall eingesetzt werden. Sein Vorstoß bedeute nicht, dass sofort Geld an Griechenland fließen werde. "Die Schaffung eines solchen Instruments impliziert nicht seine sofortige Aktivierung", sagte er zum "Handelsblatt". Der Kommissionschef hält es für unbedingt notwendig, dass die EU-Regierungschefs den Finanzierungsmechanismus für Griechenland am kommenden Donnerstag beschließen.

Die deutsche Regierungschefin blieb am Wochenende aber bei ihrem kategorischen Nein zu einem Notfallplan jedweder Art für Griechenland. Ungeachtet massiver Kritik hält die Bundesregierung zudem an Überlegungen fest, Euro-Sünder notfalls aus dem Währungsverbund auszuschließen. "Wir haben nicht den Eindruck, dass die Diskussion zu Ende ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Frage eines Ausschlusses aus der Währungsunion stelle sich laut Barrosa zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht, da dies vertraglich nicht vorgesehen sei. "Ich möchte mich nicht an Spekulationen über Veränderungen des Vertrages in der Zukunft beteiligen", sagte er zum "Handelsblatt".