Bankenabgabe: Finanzministerium erwartet Einigung mit den Ländern

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, sich im Streit um die Bankenabgabe mit den SPD-geführten Bundesländern einigen zu können. "Momentan gehe ich davon aus, dass wir in dem Verfahren, wie es vorgesehen ist, eine Einigung finden werden", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Berlin. "Wir sind in einem Prozess des Werdens."

Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Zustimmung der nicht unionsgeführten Länder angewiesen. Die SPD-geführten Länder wollen die Bankenabgabe im Bundesrat ablehnen, weil die Banken ihrer Meinung nach über die geplante Bankenabgabe zu wenig für den Aufbau eines neuen Notfallfonds zahlen sollen. Laut Gesetzentwurf müssen maximal 15 Prozent des HGB-Jahresgewinns an den Notfallfonds abgeführt werden. Die Deutsche Bank müsste demnach zu Beginn nur rund 70 Millionen Euro berappen.

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