Bankenabgabe: Alle Institute in der Pflicht

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung will mit der geplanten Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen offenbar alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf für die Eckpunkte der neuen Abgabe. Versicherer würden darin nicht erwähnt. Dies werde in der schwarz-gelben Koalition allerdings diskutiert.

Die Abgabe soll in einen Stabilitäts-Fonds fließen. Angaben zur Höhe und zum Fondsvolumen werden laut dpa nicht gemacht. Zuletzt hieß es, dass pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll dabei neben dem Umfang eingegangener Verpflichtungen auch die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Die Abgabe soll die Banken nicht überfordern. Die "Zumutbarkeit" werde fortlaufend vom Finanzministerium geprüft, heißt es in dem Entwurf.

Die Versicherungswirtschaft wehrt sich gegen eine Beteiligung. Die Branche argumentiert, sie habe die aktuelle Krise weder verursacht noch verstärkt. Auch Sparkassen und Volksbanken, die auf ihr solides Geschäftsmodell verweisen, wollen keine Zwangsabgabe zahlen. "Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden", sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann, gegenüber der dpa.

Teil des Gesetzentwurfes sollen als Lehre aus der Finanzkrise auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und "geordneten Abwicklung" wichtiger Großbanken sein.
Bei den geplanten Instrumenten gehe es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten.