Bali-Paket: Indien fordert Ausnahmeregelung

Neu Delhi (BoerseGo.de) - Indien schert bei der Umsetzung des Bali-Pakets zum Welthandel offenbar aus. Neu Delhi werde sich nicht bis zum Fristablauf Ende Juli zu dem Paket bekennen, berichtete die Zeitung „Business Standard“ am Montag online unter Berufung auf einen hochrangigen, nicht genannten Beamten. Bis Ende Juli müssen die 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO formell das sog. Bali-Paket absegnen, das als Kernstück das Abkommen für Handelserleichterungen enthält. Das Paket sieht Liberalisierungen im globalen Handel vor. Was im Dezember nach der Einigung auf der indonesischen Insel Bali als Durchbruch für das multilaterale Handelssystem gefeiert wurde, könnte jedoch in letzter Minute platzen.

Eine Hintertür hält sich Neu Delhi aber offen: Indien will laut dem Bericht doch noch zustimmen, wenn geklärt ist, welche Entscheidungen hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit und -lagerung getroffen werden. Im Dezember wurde dem Subkontinent zugebilligt, dass es mit Hilfe einer Ausnahmeregelung mindestens bis 2017 weiterhin Nahrungsmittel zu staatlich festgelegten Preisen aufkaufen kann, um die Lebensmittelversorgung im Land zu sichern. Bis dahin soll eine dauerhafte Lösung ausgehandelt werden. Neu Delhi wolle nun sofort darüber diskutieren, wie es danach weitergehe, schreibt die Zeitung.

Der australische Handelsminister Andrew Robb sagte bei einem Treffen der Handelsminister der G-20 am Wochenende in Sydney, es müsse weiterhin mit Indien gesprochen werden, um verbleibende Bedenken auszuräumen.