BA lehnt Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Bezieher ab

DJ POLITIK-BLOG/BA lehnt Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Bezieher ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BA lehnt Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Bezieher ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Ein Behördensprecher sagte der Bild-Zeitung, die BA stehe "dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber". Aus Sicht der Behörde "braucht es dieses Förderinstrument nicht". Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne "über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden", sagte der Sprecher. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach zwölf Monaten 1.000 Euro Anschubfinanzierung zu bezahlen.

SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Mützenich sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion." Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef offen. Dass an der ein oder anderen Stelle etwas angefügt werde im parlamentarischen Verlauf sei offensichtlich, aber er verlange, dass das Grundkonzept bestehen bleibt. Beim Vorschlag der FDP die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, zeigte sich Mützenich skeptisch.

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