Atomkonzerne setzen Kostenbremse durch

Berlin (BoerseGo.de) - Die Betreiber der Kernkraftwerke haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei den Verhandlungen über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine Kostenbremse durchgesetzt. So seien die Kosten für mögliche Nachrüstungen auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt, berichtet dpa unter Berufung auf eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Atomkonzernen. Bei einer höheren Kostenbelastung oder bei einer Erhöhung oder Verlängerung der Brennelementesteuer erhalte der Bund weniger Geld für den geplanten Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wie außerdem das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, sollen von den Betreibern der Atomkraftwerke künftig in einigen Bereichen keine Nachrüstungen mehr verlangt werden, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bezeichnete den Bericht allerdings als "völlig falsch".

Nach Ansicht von Experten könnten Änderungen im Atomgesetz dazu dienen, das Recht der Bürger zu beschneiden, Nachrüstungen von Atomkraftwerken vor Gericht durchzusetzen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 können Bürger einen Schutz der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze einklagen.

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