Ampel-Politiker dringen auf Änderungen im Haushalt

DJ POLITIK-BLOG/Ampel-Politiker dringen auf Änderungen im Haushalt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ampel-Politiker dringen auf Änderungen im Haushalt 

Politiker der Ampel-Koalition dringen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. ​​"Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand haben", sagte der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit Blick auf finanzielle Erleichterungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer für Landmaschinen. "Dafür haben die Menschen im ländlichen Raum zu Recht kein Verständnis", sagte Kuhle. Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer sagte zu Plänen, den Aufbau von Solarfabriken nicht wie geplant zu fördern: "Ein Verlust der heimischen Solarwirtschaft wäre unverantwortlich.". Das sei "gerade auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt" so. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer warnte zugleich davor, aus Angst vor einem Ende der Koalition zu viele Zugeständnisse an die Liberalen zu machen. "SPD und Grüne dürfen sich nicht von der FDP erpressen lassen", sagte Türmer dem Magazin. "Wenn die FDP tatsächlich die Koalition verlässt, dann schickt sie in diesem Moment nur sich selbst in den politischen Tod."

Steinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen für Bildung verdoppeln 

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp 9 Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge und einer vernünftigen Lösung für Betriebsvermögen das Aufkommen der Erbschaftssteuer auf 20 Milliarden Euro erhöhen - und dieses Mehraufkommen dann ausschließlich in die Bildung stecken?" fragte Steinbrück in einem Interview mit der Neuen Westfälischen. "Wer hohe Vermögen erbt, könnte mit dazu beitragen, dieses Land fitter zu machen." Steinbrück schlug zudem einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vor und forderte ein "mutiges Reformprojekt" im Sinne einer Agenda 2030. Er mache der Politik "eine Beschreibungsangst zum Vorwurf", sagte Steinbrück: "Es macht keinen Sinn, ein Zebra ein gestreiftes Pferd zu nennen, um Konflikten auszuweichen."

Baden-Württemberg kritisiert Bund wegen Deutschlandticket 

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des Deutschlandtickets. "Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft. Wir haben viel zu wenig Mittel und nehmen uns viel vor. Die Länder haben sich aus gutem Grund nur auf das Experiment Deutschlandticket eingelassen, weil der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt", sagte Hermann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Dem Bund warf er vor, "mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern". Dies sei, so Hermann, "kein guter Stil und reißt eine Finanzierungslücke". Hintergrund ist eine vom Bundesfinanzministerium angekündigte Kürzung der Bundesgelder für den regionalen Personennahverkehr um 350 Millionen Euro. Verkehrs- und Finanzressort der Bundesregierung betonten zwar auf Nachfrage des Magazins, dass diese Gelder nichts mit dem Deutschlandticket zu tun hätten. Hermann sah in dieser Maßnahme dennoch eine große Gefahr. "Die 350 Millionen sind wahrscheinlich genau die Summe, die von den Bundesmitteln im Jahr 2023 übrig bleibt und ins nächste Jahr übertragen werden soll." Würden sie weggekürzt, wäre das "eine große Gefahr für das Deutschlandticket".

Ratingexperten kritisieren Lindners Fokus auf Schuldenabbau 

Experten widersprechen der Argumentation von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Deutschland müsse zur Wahrung seines Triple-A-Ratings möglichst schnell die Staatsverschuldung senken. "Was sicherlich keine Sorge sein sollte, ist der Schuldenstand in Deutschland", sagt Moritz Kraemer, früherer Chefanalyst der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), dem Spiegel. "Ein guter Analyst wird erkennen, dass wir kein Finanzproblem haben, sondern ein Wachstumsproblem." Wenn Deutschland seine Topnote verlieren sollte, dann wegen nachlassender Exporte und der alternden Bevölkerung. "Es reicht für ein Land nicht aus, nur einen niedrigen Schuldenstand zu haben", sagte auch Eiko Sievert, der Deutschlands Rating bei der in Berlin ansässigen Agentur Scope verantwortet. "Wichtig ist auch das Wachstumspotenzial. Und da geht es für Deutschland eher bergab - auch durch den demografischen Wandel."

Umfrage: FDP würde Fünf-Prozent-Hürde schaffen 

Die FDP hat sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend leicht verbessert und würde den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Demnach erreichen die Liberalen 5 Prozent, 1 Prozentpunkt mehr als in der Umfrage von Anfang Dezember. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wäre dem "Deutschlandtrend" zufolge die Union mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent der Stimmen und läge damit gleichauf mit den Grünen (minus 1). Die AfD wäre mit 21 Prozent unverändert weiterhin zweitstärkste Kraft, die Linke käme erneut auf 3 Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen.

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