Bund und Länder beschließen "Hammer-Lockdown"

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Update (17:46 Uhr): Es war bereits erwartet worden, jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Maßnahmen auf einer (noch laufenden Pressekonferenz) offiziell erläutert. Erneut wurden die Maßnahmen ohne Beteiligung der Parlamente beschlossen, was in den letzten Tagen bereits für viel Kritik gesorgt hat. Die Maßnahmen gelten ab dem 2. November und sollen befristet nur im November gelten. Nach zwei Wochen sollen gegebenenfalls Maßnahmen angepasst werden.

Konkret sehen die Maßnahmen vor:

• Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal eines weiteren Hausstandes erlaubt und maximal für 10 Personen. Auch in der privaten Wohnung sind größere Feiern "inakzeptabel", so Bundeskanzlerin Merkel.
• Touristische Reisen im Inland sind verboten, es dürfen keine entsprechenden Übernachtunsmöglichkeiten angeboten werden. Dienstreisen sind erlaubt.
• Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen wieder dicht machen. Erlaubt sein soll wie im Frühjahr nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen sollen öffnen dürfen.
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden verboten. Schließen sollen unter anderem Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmeeinrichtungen und Prostitutionsstätten.
• Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb soll eingestellt werden. Sportanlagen und Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Profi-Sportveranstaltungen sollen ohne Publikum stattfinden.
• Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen schließen, Friseurbetriebe sollen aber weiter öffnen dürfen.
• Schulen und Kitas sollen offen bleiben, aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
• Auch der Groß- und Einzelhandel soll weiter öffnen dürfen, allerdings muss sichergestellt werden, dass sich in Geschäften nicht mehr als eine Person pro 25 Quadratmeter aufhält.
• Für die Wirtschaft sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant. Unternehmen, die schließen müssen, sollen einen Teil des ausgefallenen Umsatzes erstattet bekommen. Kleine Firmen sollen 75 Prozent des Umsatzes des Novembers im Vorjahr erhalten, große Firmen 70 Prozent. KfW-Schnellkredite sollen auch für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern geöffnet werden.

"Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer-Lockdown'", sagte der FDP-Politiker Torsten Herbst mit Blick auf die Beschlüsse.

Aktienmarkt im Schock wegen Lockdown-Plänen

Ursprünglicher Artikel (10:48 Uhr): Um fast sieben Prozent hat der DAX seit dem Ende der vergangenen Woche bereits nachgegeben. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Die neuen Lockdown-Pläne der Kanzlerin.

Die Pläne der Bundeskanzlerin für einen neuen "Lockdown light" sorgen für große Verunsicherung am Aktienmarkt. Heute ab 13.00 Uhr berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer Videokonferenz, um über die neuen Maßnahmen zu entscheiden.

Seit Freitag hat der DAX bereits fast sieben Prozent verloren. In anderen europäischen Ländern, wo bereits vielfach neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen wurden, ging es in ähnlicher Größenordnung abwärts.

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Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, plant der Bund flächendeckend neue Corona-Einschränkungen ab dem 4. November bis Ende November. Die Maßnahmen sehen im Einzelnen vor:

• Kontaktbeschränkungen: Gemeinsamer Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes erlaubt sein. Gruppen feiernder Menschen sollen verhindert werden, heißt es.
• Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Erlaubt sein soll wie im Frühjahr nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Ob dies auch wieder für Restaurants (Speiselokale) gilt, geht aus dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland nicht explizit hervor.
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sollen verboten werden. Schließen sollen unter anderem Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmeeinrichtungen und Prostitutionsstätten.
• Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb soll eingestellt werden. Sportanlagen und Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Profi-Sportveranstaltungen wie Bundesliga-Spiele werden in der Beschlussvorlage nicht erwähnt.
• Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen schließen, Friseurbetriebe sollen aber weiter öffnen dürfen.
• Schulen und Kitas sollen offen bleiben, aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
• Auch der Einzelhandel soll weiter öffnen dürfen, allerdings muss sichergestellt werden, dass sich in Geschäften nicht mehr als eine Person pro 25 Quadratmeter aufhält.
• Für die Wirtschaft sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant. Hilfen für Unternehmen sollen verlängert werden, außerdem sollen die Konditionen für besonders stark betroffene Branchen wie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessert werden. KfW-Schnellkredite sollen auch für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern geöffnet werden.

Ob die Maßnahmen wirklich bundesweit eingeführt werden, ist aber zweifelhaft. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits im Vorfeld eine Zustimmung seiner Regierung ausgeschlossen.

Die Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder ist kein Verfassungsorgan laut Grundgesetz und deshalb eigentlich auch nicht zu Entscheidungen befugt. §32 des Infektionsschutzgesetzes gibt den Landesregierungen jedoch das Recht, "auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen" und dabei auch wichtige Grundrechte einzuschränken. An dieser Regelung gibt es inzwischen viel Kritik, weil dadurch die Parlamente in Bezug auf die Corona-Maßnahmen faktisch ausgeschaltet werden. Kritiker sehen darin eine unzulässige Aushebelung der Gewaltenteilung und des Grundrechtsschutzes.

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