Abstimmung im Bundestag: Schäuble verteidigt Zypern-Hilfen

Berlin/ Karlsruhe (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nochmals mit deutlichen Worten für das umstrittene Zypern-Rettungspaket stark gemacht. Die Hilfen für das Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern, sagte der Minister in einer Regierungserklärung unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Bundestag. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, erklärte Schäuble. Die Konsequenzen wären nicht vorhersehbar, es drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten. Nach Schäubles Ansicht befinden sich die Euro-Länder bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs: „Wir sind auf diesem mühsamen Weg gut vorangekommen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein.“



Trotz vereinzelter Kritik aus allen politischen Lagern und dem zu erwartenden einheitlichen Nein der Linken zur Milliardenhilfe für Zypern wird im Bundestag mit einer breiten Mehrheit für das Hilfspaket gerechnet. Zypern soll insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss das Land seinen Bankensektor umstrukturieren. Damit ist das Land aber weiterhin gefährdet. Zypern braucht nach derzeitigen Schätzungen gut 23 Milliarden Euro, um nicht zu kollabieren. 13 Milliarden Euro muss das Land selbst aufbringen, u. a., indem Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro verstärkt herangezogen werden.

Am Mittwochabend waren Gegner des Zypern-Hilfspakets vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit ihrem Antrag gescheitert, die heutige Abstimmung zu verhindern. Die Begründung des Gerichtes liegt noch nicht vor. Zur Identität der Antragsteller wurden unter Verweis auf den Datenschutz keine Angaben gemacht.