Absolute Mehrheit für CDU in Hessen

Meldung der Tagesschau

Die CDU hat in Hessen einen historischen Sieg errungen. Mit der absoluten Mehrheit der Mandate kann sie künftig allein regieren. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach vom "Beginn einer neuen Ära". In 60 Jahren sei die CDU noch nie zu einem solchen Ergebnis gekommen. Die hessische Politik sei - im Gegensatz zu der des Bundes - sehr erfolgreich gewesen, erklärte Koch. Dies habe zu dem starken Ergebnis der Union, aber auch zu dem "sehr, sehr schwachen" Ergebnis der SPD geführt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU auf 48,8 Prozent und die SPD auf 29,1 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichten 10,1 Prozent, die FDP 7,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6 Prozent.

Es sei "ein großer Tag für die CDU und ein großer Tag für mich", so Koch weiter. Er sei der erste Ministerpräsident der CDU, der in Hessen wiedergewählt werde. Auch ohne die FDP will der mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigte Koch seine Politik der vergangenen Jahre fortsetzen. Was die CDU-FDP-Koalition gemeinsam gemacht habe, sei richtig gewesen, sagte er.

Zu bundespolitischen Ambitionen äußerte sich Koch am Wahlabend ausweichend: "Es gibt keinen Weg, der jetzt von einer Ministerpräsidenten-Wahl zu einer Kanzlerkandidatur führt." Im Erfolg der CDU sah Koch dennoch eine Botschaft an Berlin: Das Wahlergebnis sei "das letzte Signal an Schröder, dass die Menschen sich die Politik der Bundesregierung nicht mehr gefallen lassen."

Bökel legt Ämter nieder
Sein Herausforderer Gerhard Bökel (SPD) gestand eine "bittere Niederlage" ein. Er werde seine Konsequenzen ziehen und von seinen Ämtern als Vorsitzender von Landespartei und Landtagsfraktion zurücktreten. "Ich werde mich nicht aus der Politik zurückziehen. Ich trete zurück ins zweite Glied." Politische Verantwortung zu übernehmen, heiße auch, mit Anstand zu verlieren und persönliche Konsequenzen zu ziehen, so Bökel weiter.

Seine Parteikollegen in der Hessen-SPD schrieben der rot-grünen Bundesregierung die Hauptverantwortung für ihre schwere Niederlage bei der Landtagswahl zu. Die Wahl sei zu 80 Prozent von der Bundes- und zu 20 Prozent von der Landespolitik geprägt worden, sagte der Vize-LandesparteichefGernot Grumbach. Die Entscheidung sei ein "Denkzettel" gewesen.

FDP will nicht koalieren
Bei der FDP herrschte Erleichterung über den klaren Einzug in den Landtag. FDP-Landeschefin Ruth Wagner wertete den Zuwachs als Beleg für eine gute Regierungsarbeit. Wagner bekräftigte aber ihre Position, dass ihre Partei in die Opposition gehen wird. "Die CDU hat ein Mandat, die Regierung alleine zu bilden", sagte Wagner in Wiesbaden.

Grüne zufrieden
Die Grünen-Spitzenkandidatin Evelin Schönhut-Keil bedauerte, dass es für Rot-Grün nicht reiche. Froh sei sie, dass die Grünen wieder drittstärkste Kraft seien. Den Stimmenzuwachs erklärte sie sich mit der konsequenten Oppositionsarbeit im Wiesbadener Landtag. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern: "Wir werden eine starke Opposition sein", so Schönhut-Keil.