§15b soll am Donnerstag eingeführt werden

Wie heute aus internen Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag die sofortige Einführung des Paragrafen 15 b Einkommensteuergesetz mit sofortiger Wirkung, also ab dem Folgetag, verkünden. Eine Rückwirkung soll es nicht geben – ein Jahresendgeschäft sollte aber ebenfalls verhindert werden.

Michael Oehme, Vorstand des Verbandes Deutscher Medienfonds sieht diese Situation mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Zunächst sind wohl alle froh über die Klarheit und die Tatsache, dass es zu keiner Rückwirkung gekommen ist. Auf der anderen Seite ist die Verunsicherung der letzten Wochen und Monate sowie die nahezu willkürliche Einführung eines Gesetzes bzw. Stichtages demokratisch äußerst bedenklich, denn zur Umsetzung des Paragrafen 15 b EStG wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr kommen. Zudem zeige die "Neufassung" an vielen Stellen bedenkliche Fehler oder Unklarheiten auf, beispielweise bei der Darstellung zur Förderung von denkmalgeschützten Immobilien."