Zöllner sollen Finanzministerium bewachen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. "Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt. Wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen", sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Da sollen Leute den Wachschutz übernehmen, die bislang Organisierte Kriminalität bekämpft haben", warnte Kasper, "zum Beispiel den Drogenschmuggel am Hamburger Hafen".

Das Finanzministerium plant eine Gesetzesänderung, laut der auch Zollbeamte das Ministerium und nachgeordnete Behörden schützen dürfen. Das Vorhaben steht laut den Angaben im Regierungsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. "Es ist geplant, dass der Objektschutz des Bundesministeriums der Finanzen ab dem 1. April 2024 durch Beschäftigte des Zolls sichergestellt wird", sagte ein Sprecher des Ministeriums zu Dow Jones Newswires. "Der Objektschutz ist eine wichtige Aufgabe, die vor allem dem Schutz der Beschäftigten des Ministeriums und deren Aufgabenwahrnehmung dient."

Der Vertrag mit dem bisherigen Sicherheitsdienst, einem privaten Unternehmen, wurde bereits zu Ende März gekündigt, bestätigte das Ministerium dem Spiegel nach dessen Angaben. "Das ist mehr eine Theatervorführung für die Eitelkeit des Ministers und weniger eine Maßnahme für mehr Sicherheit", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei, dem Magazin. Ein Schutz des Detlev-Rohwedder-Hauses durch Zollbeamte sei "irrsinnig". Eigentlich sollte das Gesetz laut den Angaben zum 1. April in Kraft treten, doch es hängt im parlamentarischen Verfahren fest.

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DJG/ank/cbr

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