Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

CHINA-ZÖLLE - Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden. "Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann", sagte Lange. "Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative vorschlagen wird." Als mögliche Schritte der Regierung in Peking nannte er die Einführung einer Exportsteuer oder den Abbau von Subventionen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

RKI-PROTOKOLLE - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an der Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger hervor. Darin erklärt das Ministerium: "Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten." Damit bestätigt das Ministerium erstmals einen Teil der Vorwürfe, die aus den RKI-Protokollen hervorgehen und seit der Bekanntmachung durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für heftige Kritik an Lauterbach sorgen. (Bild)

SCHULDEN - Die SPD-Bundestagsfraktion will notfalls die Schuldenbremse aussetzen, sollte weitere Hilfe für die Ukraine notwendig werden. "Wenn die Lage dringend weitere Unterstützung von uns erfordert, dann darf und wird unser Beistand für die Ukraine im Kampf gegen Putins Armee nicht enden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem Handelsblatt. "Die Schuldenregel im Grundgesetz spricht von 'außergewöhnlichen Notsituationen', die eine neue Kreditaufnahme für diesen Zweck begründen können, und dieses Instrument wäre in so einem Szenario für die SPD natürlich wieder auf dem Tisch." Derzeit seien aber alle geplanten Maßnahmen für 2024 und 2025 ausfinanziert, betonte Post. (Handelsblatt)

UKRAINE - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister sich bei eigenen Zusagen im Rahmen des Finanzplans der Regierung bewegen müssten, sagte Buschmann. "Die Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe ist ein großes Missverständnis. Die Beträge, die bei der Ukraine ankommen sollen, möchte niemand senken", betonte er. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

GELDWÄSCHEPRÄVENTION - Finanzaufseher in aller Welt haben im ersten Halbjahr deutlich mehr Bußgelder gegen Banken wegen Defiziten in der Geldwäscheprävention verhängt. Mit insgesamt 263 Millionen Dollar seien sie um fast ein Drittel höher ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, teilte das irische Fintech Fenergo mit. In Deutschland stiegen die Strafen deutlich an. Umgerechnet mehr als 18 Millionen Dollar hatten Institute auf Geheiß der Bafin zu zahlen, nach äußerst niedrigen 200.000 Dollar in der ersten Jahreshälfte 2023. (Börsen-Zeitung)

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