Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

ATOMAUSSTIEG - Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, der der Rheinischen Post nach eigenen Angaben vorliegt, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an. "Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit." Der elfseitige Brief ist an den Obmann der Union im Energieausschuss des Bundestages, Thomas Gebhart (CDU), adressiert. Inzwischen sei die Energieversorgung unabhängig von Russland und insgesamt breiter aufgestellt. "Auch der 2011 überparteilich beschlossene Atomausstieg wurde erfolgreich vollzogen." (Rheinische Post)

INTERNET-PLATTFORMEN/STRAFEN - Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, kündigt schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen an, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. "Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer. Und wir haben keine Angst vor großen Namen", sagte Müller der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesnetzagentur ist seit Mitte Mai dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), in Deutschland umzusetzen. Dieser verpflichtet Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese schnell aus dem Sortiment zu nehmen. Plattformen wie Facebook oder X müssen anstößige Inhalte rasch entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Bisher hat aber die Bundesnetzagentur für diese umfassende Aufgabe nur 15 neue Stellen erhalten. Müller sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung hier nachlege. (Süddeutsche Zeitung)

RÜSTUNGSKOOPERATION/AIRBUS - Airbus-Chef Guillaume Faury hat im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin mehr Rüstungskooperation in Europa angemahnt. "Wir kaufen in der EU fünfmal weniger Rüstungsgüter als die USA und davon werden wiederum zwei Drittel bis drei Viertel nicht hier produziert, sondern größtenteils in Amerika", kritisierte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es gebe schon wichtige Kooperationsprojekte, aber der Handlungsbedarf sei noch größer. "Man braucht eine bestimmte Skalierung, damit sich die Investitionen rechnen und man wettbewerbsfähig ist." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

BUNDESWEHR - Die FDP macht für das Desinteresse junger Menschen an der Bundeswehr auch das Personalmanagement der Truppe verantwortlich. "Es bewerben sich sehr viele junge Leute bei der Bundeswehr, aber die Bewerber warten oft wochenlang auf eine Reaktion", kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie Agnes-Strack Zimmermann, in der Augsburger Allgemeinen. "Und wenn sich dann, zum Beispiel, jemand aus dem Allgäu bewirbt und gerne zu den Gebirgsjägern möchte, dann darf das Karrierecenter der Bundeswehr auch nicht versuchen, ihn zur Marine zu vermitteln." Die von ihr vorgeschlagene Aktivierung von mehreren Hunderttausend Reservisten verteidigte Strack-Zimmermann als "großes Pfund für die Bundeswehr". In Deutschland gebe es ungefähr 900.000 Reservisten, die jünger seien als 65 Jahre. (Augsburger Allgemeine)

KLIMAZIELE - Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird. Es sei ganz klar, "dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen. Aber klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht abwürgen dürfen", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer Welt. Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik hingen eng miteinander zusammen. "Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, um den Umbau hin zu einer klimaorientierten Wirtschaft gut hinzubekommen und unseren Wohlstand nicht zu verlieren. Wir dürfen Bürger und Wirtschaft weder finanziell noch mental überfordern", so Kretschmer weiter. (Welt)

HOCHWASSER - ELEMENTARSCHADENVERSICHERUNG - Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, die Bundesregierung erneut zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert. "Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen", sagte der hessische Regierungschef und CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen deshalb zügig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, um Betroffenen unter die Arme zu greifen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft zu entlasten." Die Länder werden das Thema am 20. Juni bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz deshalb wieder auf den Tisch legen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

RENTNER/STEUERN - Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten. "Anreize für längeres Arbeiten und flexiblere Übergänge für die, die können und wollen, sind längst überfällig und sind ein wichtiger Baustein, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern", sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, der Bild. Heil hatte der Bild am Sonntag gesagt: "Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel, bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten." (Bild)

MIGRATIONSABKOMMEN/FACHKRÄFTE - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit weiteren Ländern angekündigt. Deutschland werde "in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Faeser dem Handelsblatt. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten. "Mit Kirgisistan und den Philippinen planen wir ebenfalls Vereinbarungen, hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund." Migrationsabkommen seien "ein entscheidender Schlüssel", um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. (Handelsblatt)

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