Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EZB - Die Bankenaufsichtsbehörde der Europäischen Zentralbank könnte gegen Banken, die Probleme mit der zügigen Zusammenstellung von Risikodaten haben, Strafzahlungen verhängen. "Ein seit Langem bestehendes Defizit vieler Banken ist die Aggregation von Risikodaten", sagte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht Claudia Buch in einem Interview mit den Medien Handelsblatt, Expansión, Il Sole 24 Ore und Les Echos. "Wir haben deshalb beschlossen, unser Instrument der regelmäßigen Strafzahlungen auch in diesem Gebiet einzusetzen", kündigte sie an. (Handelsblatt)

AMPEL-KOALITION - Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie Bild schreibt, wollen die Grünen das Steuerpaket bisher nicht mittragen, weil es aus ihrer Sicht auch Besserverdiener übermäßig stark entlastet. Lindners Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge zum 1. Januar 2025 vor sowie einen Abbau der kalten Progression. Ein neuer Verhandlungstermin werde frühestens am Donnerstag stattfinden, hieß es. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, wirft den Grünen eine bewusste Blockade vor und warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. Zu Bild sagte Meyer, durch die Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten "die Steuerentlastungen für Menschen und Betriebe, der Erhöhung des Kindergelds und die Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen. Die Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative." (Bild)

DIHK - Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian fordert von der Politik Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender Streitereien. "Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen - in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat", sagte Adrian. "Daraus ergibt sich klar, was jetzt zu tun ist: Energiekosten und Steuern müssen runter, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten gestrichen werden." Die Wirtschaft in Deutschland brauche jetzt eine Regierung, die positive Weichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland stelle. (Welt)

GRUNDSTEUER - Die Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin müssen ab kommendem Jahr durchschnittlich 74,4 Prozent mehr Grundsteuer bezahlen. Das berichtet Bild unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus&Grund. Die Zahlen ergeben sich laut Verband aus den entsprechenden Steuerbescheiden. Demnach müssen rund drei Viertel der Mieter und Vermieter in Berlin 2025 tiefer in die Tasche greifen als noch in diesem Jahr. Die Grundsteuerlast steigt je nach Größe und Lage der Immobilie um bis zu 565,7 Prozent. Das entspricht zum Teil bis zu 750 Euro Mehrkosten im Jahr. (Bild)

FINANZAMT - Bayerns Finanzämter klagen über eine massive Zusatzbelastung durch Probleme bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Noch immer stehe rund eine halbe Million verpflichtender Grundsteuererklärungen aus, die nun zu Mehrarbeit führten, sagte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft Gerhard Wipijewski der Augsburger Allgemeinen. "Diese Fälle müssen aufwendig geschätzt werden", erklärte der Arbeitnehmervertreter. Dazu käme eine Flut an Einsprüchen in siebenstelliger Höhe. "Wir schätzen, dass etwa gegen jeden vierten Bescheid Einspruch eingelegt wird", sagte der Finanzgewerkschafter. "Die Bearbeitung ist sehr aufwendig", betonte er. "Das macht den Finanzämtern sehr viel Arbeit." (Augsburger Allgemeine)

NEUWAHLEN - Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-Bündnis und zu Neuwahlen auf. "Die Woche der Entscheidungen sollte zur Scheidungswoche der Ampel werden. Ein viertes Ampel-Jahr würde für die Wirtschaft unumkehrbare Verwerfungen bedeuten und millionenfach Wohlstand vernichten", sagte die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, "um den Weg zu Neuwahlen freizumachen, und nicht darauf zu warten, ob die FDP die Reißleine zieht". (Welt)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/cbr/sha/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.