Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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CHINA - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und China gefordert, Abhängigkeiten von der Volksrepublik zu verringern. "Deutschland und Europa müssen im Umgang mit China eine eigene Stärke entwickeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der von Außenminister Johann Wadephul (CDU) abgesagten China-Reise. "Das betrifft vor allem unsere Wirtschaftspolitik und beinhaltet, dass wir einseitige Abhängigkeiten von China abbauen, die uns angreifbar machen. Es heißt aber auch, dass wir in Europa unsere Hausaufgaben machen müssen, um neue Wachstumsmärkte für Deutschland und Europa zu erschließen." Das Potenzial sei da, werde momentan aber von zu viel Bürokratie und Regulierung erstickt, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das zu ändern, sei ein wichtiger Teil der Agenda der neuen Bundesregierung. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

INFRASTRUKTUR - Die Städte, Landkreise und Gemeinden werden beim Abruf und der Nutzung der insgesamt 10 Milliarden Euro, die ihnen die Landesregierung binnen zwölf Jahren in Form von Pauschalzahlungen für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stellen will, offenbar weitreichende Freiheiten haben. "Jede Kommune erhält schon zu Anfang einen einzigen Bescheid, aus dem sich das Förderbudget für den gesamten Zwölf-Jahres-Zeitraum ergibt", sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums auf Anfrage der Rheinischen Post zum Verfahren. "Auf Grundlage des Bescheids erhält die Kommune einen Rechtsanspruch und kann den gesamten Betrag der zwölf Jahre bereits verplanen. Ein Antrags- und Genehmigungsverfahren findet nicht statt", so der Sprecher (Rheinische Post)

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