Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STEUERN - Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland müssen Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern etwa 6,3 Millionen Menschen zur Kategorie "Steuerpflichtige mit Renteneinkünften". Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 "keine Steuern mehr zahlen". Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kämen aber 114.000 Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. (Süddeutsche Zeitung)

LÖHNE - Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt erfragt hat. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten 12.775 Euro brutto weniger pro Jahr als im Westen, nämlich 48.023 Euro (Ost) gegenüber 60.798 Euro (West). Das entspricht einem Ost-West-Unterschied von 21 Prozent. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

FAHRVERBOTE - In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. Zu Bild sagte Habeck: "Fahrverbote lehnen wir ab." Der Minister betonte, man arbeite in der Koalition "Hand in Hand an guten Lösungen. Unser Ziel ist es, Strafzahlungen in Brüssel zu verhindern", sagte Habeck. (Bild-Zeitung)

SCHULDENBREMSE - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Parteichef Friedrich Merz zu erhöhen. "Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen. Notfalls über den Bundesrat", sagte Saleh dem Tagesspiegel. (Tagesspiegel)

RENTENREFORM - Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherigen Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Reform auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten." Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. "Warum sollte ich jemandem verbieten, mit 70 oder 72 zu arbeiten? Das wäre ja geradezu verrückt." Der FDP-Politiker nannte Schweden als Vorbild für die Einführung der Flexirente. "Da gelten nicht mehr diese starren Entwürfe nach dem Motto: Jeder Mensch ist gleich, jeder geht mit 65, mit 67 in Rente." (Bild Zeitung)

ELEKTROAUTOS CHINA/EU - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fürchtet Dumping und Datenschutzprobleme bei chinesischen Autos. Von der Leyen hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe "eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen", sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. "Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt", sagte von der Leyen. "Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht." Auch erlaubten die neuen Technologien das Erfassen von Bewegungsmustern von Einzelpersonen. "Informationen darüber sind in Europa prinzipiell Privatsache und sollen es auch bleiben." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

WOHNUNGSBAU - Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden." Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. (Neue Osnabrücker Zeitung)

FACHKRÄFTEMANGEL PFLEGE - Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde, "wäre die Lage in zehn Jahren dramatisch", sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer. (Funke Mediengruppe)

ÄRZTEMANGEL - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. "Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

BEZAHLKARTE - Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf und droht bei Weigerung mit Kürzung der Bundesmittel. "Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden. Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen", sagte Dürr der Bild-Zeitung. Konkret brachte Dürr ein Ende der Zahlungen für die Kosten der Unterkunft ins Gespräch. (Bild-Zeitung)

EU-WIRTSCHAFT - Die EU muss ihre Finanz-, Energie- und Telekommunikationsmärkte integrieren, sonst droht sie ihre "wirtschaftliche Sicherheit" zu verlieren und weiter hinter die USA und China zurückzufallen, warnt der Autor eines neuen Berichts. Enrico Letta, der frühere italienische Ministerpräsident, der von den europäischen Staats- und Regierungschefs beauftragt wurde, den Zustand des unterdurchschnittlichen EU-Binnenmarktes zu bewerten, sagte der Financial Times, dass die weitere europäische Integration eine Frage des Überlebens in der Weltwirtschaft sei. (Financial Times)

EU-ENERGIEPOLITIK - Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) hat Europa vorgeworfen, in der Energiepolitik gegenüber China und den USA ins Hintertreffen geraten zu sein, nachdem es durch die Abhängigkeit von russischem Gas und die Abkehr von der Kernenergie "zwei historische, monumentale Fehler" begangen habe. Fatih Birol, IEA-Exekutivdirektor, sagte der Financial Times, dass die europäische Industrie nun den Preis für diese Fehler zahle und dass der Block "einen neuen industriellen Masterplan" benötige, um sich zu erholen. (Financial Times)

HAUPTVERSAMMLUNGEN - Astrazeneca-Chairman Michel Demare kritisiert in der Financial Times das Verhalten von Stimmrechtsberatern wir ISS und Glass Lewis. Diese würden "oft widersprüchliche Abstimmungsempfehlungen abgeben: Sie raten den Aktionären, gegen die Gehaltspolitik der im FTSE notierten Unternehmen zu stimmen, unterstützen aber US-amerikanische und schweizerische Unternehmen, die in der Regel ein höheres Vergütungsniveau und ein geringeres Maß an leistungsabhängiger Vergütung haben". (Financial Times)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/uxd/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.