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07:11 Uhr, 04.09.2024

Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

ELEKTROAUTOS - Die Bundesregierung reagiert auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis 2028 auf 650 Millionen Euro steigen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche dem Handelsblatt vorliegt. Sie enthält Formulierungshilfen für Gesetzesänderungen und soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die Maßnahmen sind schon länger geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf Anfang Juli geeinigt. Sie sind Teil des Wachstumspakets der Ampel. (Handelsblatt)

NATO-ZIEL - Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden. Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt "bei rund 2,05 Prozent liegen". (Süddeutsche Zeitung)

EZB - Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist mit Blick auf die weitere Entwicklung der Inflation im Euroraum zuversichtlich. "Die große Welle der Inflation ist überstanden", sagte Nagel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Der Bundesbankpräsident wollte sich gleichwohl noch nicht festlegen, ob er auf der nächsten Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 12. September für eine Zinssenkung stimmt. "Im EZB-Rat haben wir betont, dass wir uns nicht vorab festlegen und abhängig von den Daten entscheiden." (FAZ)

FDP - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt. Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Bis zur Bundestagswahl müsse die Ampel für mehr Wachstum sorgen und eine "grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik" einleiten. Die FDP, betonte Dürr auf Nachfrage, werde "natürlich" wieder mit Parteichef und Finanzminister Christian Lindner als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl ziehen. (Funke Mediengruppe)

BÖRSENGÄNGE - Die Deutsche Börse, die Mehrländerbörse Euronext und die Tech-Wirtschaftsverbände in Deutschland und Frankreich haben sich wegen des Mangels an Börsengängen von Tech-Firmen in Europa in einem Brandbrief an die EU-Finanzminister und die EU-Kommission gewandt. "Die Situation ist alarmierend", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Wachstumsfirmen entschieden sich nicht aus mangelndem Patriotismus gegen einen Börsengang in der Heimat, sondern aus rein ökonomischen Gründen, heißt es. (Handelsblatt)

ERBSCHAFTSTEUER - Deutschland besteuert Erbschaften von Betriebsvermögen höher als die meisten anderen westlichen Industriestaaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vorliegende internationale Vergleichsstudie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW - Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Demnach weist Deutschland bei Vererbungen an den Ehegatten die stärkste Belastung im Vergleich auf, bei Vererbungen an ein Kind die dritthöchste. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)

CYBER-SICHERHEIT - Die SPD will die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten. "Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität", heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll bei einer Klausur der Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Nauen beschlossen werden. (Handelsblatt)

FERNWÄRME - Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Bau von Groß-Wärmepumpen für Fernwärmeversorgung in Deutschland beschleunigen. Der Bau von Wärmepumpen, die mit Erdwärme, See-, Fluss- oder Abwasser laufen, soll zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Laut dem Vorhaben unter Federführung des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) sollen damit die Genehmigungszeiten gestrafft werden. (Augsburger Allgemeine)

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