WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/9. und 10. Dezember 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an 

Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und auch im Süden des Gazastreifens weiter gegen die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten. Der bewaffnete Hamas-Arm bekannte sich zu weiteren Raketenangriffen auf den Süden Israels.

Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen 

Die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder sollen bis 2025 schrittweise vergleichbar bezahlt werden wie Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund einigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf ein Lohnplus von gut elf Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.

Teilnehmer der Weltklimakonferenz streiten um globale Abkehr von fossilen Energien 

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai spitzt sich der Streit über eine weltweite Abkehr von Öl und Gas zu. Für Entrüstung sorgte am Samstag insbesondere ein Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren. Die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, nannte die Intervention "widerwärtig". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, bei den Klimaverhandlungen dürfe nicht "eine Allianz der alten fossilen Welt" das letzte Wort haben.

GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten 

Aktuell und noch bis Jahresende gibt es die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), denn das Programm war von der am 21. November verhängten Haushaltssperre ausgenommen worden, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erläuterte. Die Bundesregierung suche gemeinsam Wege für die Fortführung der Ziele der Bundesregierung, auch bei der BEG.

Regeln für Künstliche Intelligenz: EU einigt sich auf "historisches" Gesetz 

Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. Während Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz am Samstag begrüßte, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass der neue Rechtsrahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland "bei der KI-gestützten Transformation" ausbremse.

SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse 

Die SPD macht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker erteilten Forderungen aus der FDP nach Sozialkürzungen am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine klare Absage. Stattdessen dringt die SPD darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass sie dauerhaft reformiert werden soll.

Chinesische November-Preisdaten signalisieren anhaltende Nachfrageschwäche 

Die chinesischen Verbraucherpreise sind im November um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Das teilte die chinesische Statistikbehörde am Samstag mit. Gegenüber dem Vormonat ging es für die Preise ebenfalls um 0,5 Prozent nach unten. Analysten hatten für November lediglich einen Rückgang von 0,2 Prozent im Jahresvergleich prognostiziert. Die Preise signalisieren eine anhaltende Nachfrageschwäche der chinesischen Wirtschaft.

Sonntagstrend: Nur noch 34 Prozent würden eine Ampel-Partei wählen 

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 12 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent gefolgt von der AfD mit weiterhin 22 Prozent.

HDE: Weihnachtsgeschäft verliert an Schwung 

Nachdem das Weihnachtsgeschäft zuletzt Fahrt aufgenommen hat, zeigt sich in der Woche vor dem zweiten Advent nur noch knapp ein Viertel der Händler in Deutschland zufrieden mit den vorweihnachtlichen Verkäufen. Wie aus einer aktuellen Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 350 Handelsunternehmen hervorgeht, sind fast 60 Prozent der Befragten mit der Umsatzentwicklung in der zurückliegenden Woche unzufrieden.

Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten hat begonnen 

In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.

IEA-Bericht: Weltweite Zusagen für Emissionsminderung nicht annähernd ausreichend 

Die bisher bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) gemachten Zusagen zur Treibhausgas-Verringerung bleiben laut einer Untersuchung der Internationalen Energieagentur (IEA) weit hinter dem für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze notwendigen Maß zurück. Zwar gebe es bei der Emissionsminderung "positive Schritte vorwärts", aber diese seien "nicht annähernd ausreichend, um die Welt auf den Pfad zur Erfüllung der internationalen Klimaziele zu bringen", heißt es in dem Bericht, der am Sonntag in Dubai veröffentlicht wurde.

Präsident von Weltklimakonferenz mit bisher erzielten Fortschritten unzufrieden 

Der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat die Teilnehmerstaaten eindringlich aufgerufen, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu tun. Der Klimagipfel mache Fortschritte, "aber nicht schnell genug und nicht zufriedenstellend genug", sagte al-Dschaber den Delegierten bei einer Sitzung am späten Samstagabend. Es sei an der Zeit, "Eigeninteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen". Er bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungen pünktlich abzuschließen.

Umstrittener Rechtspopulist Milei als argentinischer Präsident vereidigt 

Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidentenamt "mit Loyalität und Patriotismus" für das Land einzusetzen. Später sollten auch seine neun Minister den Amtseid ablegen - das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.

DB: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder "Blaupause" für die GDL 

Die Deutsche Bahn (DB) sieht im Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder eine "Blaupause" für die Lokführergewerkschaft GDL. "Wir sind bereit, das hohe Volumen des Öffentlichen Dienstes nun bahnspezifisch auszugestalten", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag in Berlin. Was für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte der Länder gut sei, könne für rund 10.000 Kolleginnen und Kollegen im GDL-Geltungsbereich "nicht schlecht sein".

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mpt

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an 

Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und auch im Süden des Gazastreifens weiter gegen die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten. Der bewaffnete Hamas-Arm bekannte sich zu weiteren Raketenangriffen auf den Süden Israels.

Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen 

Die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder sollen bis 2025 schrittweise vergleichbar bezahlt werden wie Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund einigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf ein Lohnplus von gut elf Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.

Teilnehmer der Weltklimakonferenz streiten um globale Abkehr von fossilen Energien 

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai spitzt sich der Streit über eine weltweite Abkehr von Öl und Gas zu. Für Entrüstung sorgte am Samstag insbesondere ein Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren. Die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, nannte die Intervention "widerwärtig". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, bei den Klimaverhandlungen dürfe nicht "eine Allianz der alten fossilen Welt" das letzte Wort haben.

GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten 

Aktuell und noch bis Jahresende gibt es die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), denn das Programm war von der am 21. November verhängten Haushaltssperre ausgenommen worden, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erläuterte. Die Bundesregierung suche gemeinsam Wege für die Fortführung der Ziele der Bundesregierung, auch bei der BEG.

Regeln für Künstliche Intelligenz: EU einigt sich auf "historisches" Gesetz 

Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. Während Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz am Samstag begrüßte, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass der neue Rechtsrahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland "bei der KI-gestützten Transformation" ausbremse.

SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse 

Die SPD macht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker erteilten Forderungen aus der FDP nach Sozialkürzungen am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine klare Absage. Stattdessen dringt die SPD darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass sie dauerhaft reformiert werden soll.

Chinesische November-Preisdaten signalisieren anhaltende Nachfrageschwäche 

Die chinesischen Verbraucherpreise sind im November um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Das teilte die chinesische Statistikbehörde am Samstag mit. Gegenüber dem Vormonat ging es für die Preise ebenfalls um 0,5 Prozent nach unten. Analysten hatten für November lediglich einen Rückgang von 0,2 Prozent im Jahresvergleich prognostiziert. Die Preise signalisieren eine anhaltende Nachfrageschwäche der chinesischen Wirtschaft.

Sonntagstrend: Nur noch 34 Prozent würden eine Ampel-Partei wählen 

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 12 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent gefolgt von der AfD mit weiterhin 22 Prozent.

HDE: Weihnachtsgeschäft verliert an Schwung 

Nachdem das Weihnachtsgeschäft zuletzt Fahrt aufgenommen hat, zeigt sich in der Woche vor dem zweiten Advent nur noch knapp ein Viertel der Händler in Deutschland zufrieden mit den vorweihnachtlichen Verkäufen. Wie aus einer aktuellen Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 350 Handelsunternehmen hervorgeht, sind fast 60 Prozent der Befragten mit der Umsatzentwicklung in der zurückliegenden Woche unzufrieden.

Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten hat begonnen 

In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.

IEA-Bericht: Weltweite Zusagen für Emissionsminderung nicht annähernd ausreichend 

Die bisher bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) gemachten Zusagen zur Treibhausgas-Verringerung bleiben laut einer Untersuchung der Internationalen Energieagentur (IEA) weit hinter dem für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze notwendigen Maß zurück. Zwar gebe es bei der Emissionsminderung "positive Schritte vorwärts", aber diese seien "nicht annähernd ausreichend, um die Welt auf den Pfad zur Erfüllung der internationalen Klimaziele zu bringen", heißt es in dem Bericht, der am Sonntag in Dubai veröffentlicht wurde.

Präsident von Weltklimakonferenz mit bisher erzielten Fortschritten unzufrieden 

Der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat die Teilnehmerstaaten eindringlich aufgerufen, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu tun. Der Klimagipfel mache Fortschritte, "aber nicht schnell genug und nicht zufriedenstellend genug", sagte al-Dschaber den Delegierten bei einer Sitzung am späten Samstagabend. Es sei an der Zeit, "Eigeninteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen". Er bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungen pünktlich abzuschließen.

Umstrittener Rechtspopulist Milei als argentinischer Präsident vereidigt 

Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidentenamt "mit Loyalität und Patriotismus" für das Land einzusetzen. Später sollten auch seine neun Minister den Amtseid ablegen - das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.

DB: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder "Blaupause" für die GDL 

Die Deutsche Bahn (DB) sieht im Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder eine "Blaupause" für die Lokführergewerkschaft GDL. "Wir sind bereit, das hohe Volumen des Öffentlichen Dienstes nun bahnspezifisch auszugestalten", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag in Berlin. Was für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte der Länder gut sei, könne für rund 10.000 Kolleginnen und Kollegen im GDL-Geltungsbereich "nicht schlecht sein".

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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