WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17. Dezember 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

 
Südkorea: Nordkorea feuert erneut Rakete in Richtung Ostmeer ab 

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs am Sonntag erneut eine Rakete abgefeuert. "Unsere Armee hat eine mutmaßliche ballistische Kurzstreckenrakete entdeckt, die heute gegen 22.38 Uhr vom Gebiet Pjöngjang in Richtung des Ostmeers abgeschossen wurde", teilte der südkoreanische Generalstab mit. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt. Die südkoreanische Armee erhöhte nach eigenen Angaben ihre Alarmbereitschaft. Zudem gebe es einen engen Austausch mit den USA und Japan über Informationen zu Nordkoreas ballistischer Rakete.

 
Wagenknecht steht doch für Vorsitz der neuen Partei bereit 

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben." Auf die Nachfrage, ob sie Teil einer Doppelspitze wäre, antwortete Wagenkecht "Ja."

 
HDE/Bislang enttäuschendes Weihnachtsgeschäft geht in den Endspurt 

Eine Woche vor Heiligabend hofft der Einzelhandel nach einem bislang schwachen Weihnachtsgeschäft auf einen erfolgreichen Endspurt. Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts sind zwei Drittel der Händlerinnen und Händler unzufrieden. Nur jedes sechste Unternehmen blickt zufrieden auf die vergangenen Wochen zurück. Das zeigt eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 350 Handelsunternehmen.

 
Putin kündigt verstärkte Militärpräsenz nahe finnischer Grenze an 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet angekündigt und diesen Schritt mit dem Nato-Beitritt Finnlands begründet. Moskau werde im Nordwesten des Landes den "Militärdistrikt Leningrad" einrichten und dorthin eine "gewisse Anzahl an Einheiten" verlegen, sagte Putin in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.

 
Parlamentswahl in Serbien hat begonnen 

In Serbien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf des Abends gerechnet. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klar favorisiert, sie kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen.

 
AUSBLICK/Karlsruhe urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin 

Die Bundestagswahl ist mehr als zwei Jahre her - nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Folgen der zahlreichen Pannen in Berliner Wahllokalen. Das Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Wahl soll am Dienstag in Karlsruhe verkündet werden. Der Bundestag beschloss im November 2022, dass die Wahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden soll.

 
Habeck will deutsche Solarhersteller im Konkurrenzkampf stärken 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. "Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad", sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wer so einen Unterschied macht und zur Resilienz beiträgt, sollte dafür belohnt werden", so der Grünen-Politiker weiter.

 
Wohnungswirtschaft rechnet mit Kostensteigerungen für Mieter 

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. "Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der Bild am Sonntag. So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen.

 
Sonntagstrend: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen 

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

 
Machtwechsel in Kuwait nach dem Tod des Emirs 

Das Golfemirat Kuwait hat einen neuen Herrscher: Der seit drei Jahren regierende Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah, starb am Samstag im Alter von 86 Jahren. Als sein Nachfolger wurde wenig später der nur drei Jahre jüngere bisherige Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmad al-Sabah ernannt. Wegen seines Ölreichtums hat Kuwait für die Weltmärkte große Bedeutung. Das flächenmäßig kleine Kuwait verfügt über rund sieben Prozent der weltweiten Ölreserven, was dem Emirat in den vergangenen Jahrzehnten großen Reichtum beschert hat.

 
Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu 

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - in Frankfurt am Main zusammen, bei der SPD entschied ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt über den Vertrag. Dieser solle nun am Montag unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU.

 
Reeder-Verband fordert Marine-Einsatz zu Schutz von Schiffen im Roten Meer 

Der Verband deutscher Reeder (VDR) hat nach dem Angriff auf ein Frachtschiff der Hamburger Hapag-Lloyd ein internationales militärisches Bündnis zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer gefordert - unter Einbeziehung der Bundeswehr. "Es wäre angemessen, wenn Deutschland sich entsprechend auch beteiligen würde", sagte Verbandspräsident Martin Kröger am Samstag im Bayerischen Rundfunk.

 
Förderung bei Erwerb von E-Autos läuft bereits am Sonntag aus 

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.

 
Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag 

In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro in zwei Schritten sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 vor, wie die IG Metall in Düsseldorf mitteilte.

 
Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück 

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Doch der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben." Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Vertrauensfrage gehöre "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen", sagte der FDP-Chef.

 
ESA-Chef will von Deutschland mehr finanzielles Engagement 

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mahnt Deutschland, sich stärker an europäischen Raumfahrtprojekten zu beteiligen. "Deutschland ist eine starke Weltraummacht, hat sehr hohe Kapazitäten, die Industrie ist einzigartig", sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher im Interview mit Welt am Sonntag. "Aber andere Länder erhöhen ihre Beiträge zur ESA stärker als Deutschland." Deutschland habe bei der Ministerratskonferenz 2022 seine Beiträge um sechs Prozent gegenüber 2019 gesteigert.

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DJG/DJN/AFP/thl

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