Habeck will Industrie in 2025 mit Zuschuss bei Strompreisen entlasten

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Industrie bei den Energiekosten zu entlasten. Besonders in der energieintensiven Industrie sei die Lage schwierig. Kurzfristig will er daher einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für 2025 erreichen, wobei die Kosten über den Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Dazu könnte etwa ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen werden, so der Minister. Habeck appellierte an die Opposition, hier die Minderheitsregierung bestehend aus SPD und Grünen noch in der aktuellen Legislaturperiode zu unterstützten, um der Wirtschaft zu helfen.

"Der Standort Deutschland und vor allem der industrielle Kern Deutschlands steht unter Druck, unter dem Druck des Wandels. Wir müssen die Antworten immer wieder neu ausrichten und - ich mache keinen Hehl daraus - aus meiner Sicht schärfen und größere Antworten geben, als wir das in den letzten Jahren getan haben", sagte er auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Industriekonferenz in Berlin. Die Konferenz wird vom Bundeswirtschaftsministerium in Kooperation mit dem Bündnis "Zukunft der Industrie" veranstaltet.

Habeck bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einen staatlich subventionierten Industriestrompreis einzuführen und eine umfangreiche Senkung der Netzentgelte umzusetzen. Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen hätten in der "Tiefe und Größe nicht ran gereicht" an die Probleme, die man zu bewältigen habe.

Habeck schlug daher erstens als kurzfristige Maßnahme eine Stabilisierung, gegebenenfalls auch Senkung der Netzentgelte durch einen Zuschuss zu den Netzentgelten vor, die 2025 gelten soll. Dies könnte über etwa einen zu beschließenden Nachtragshaushalt 2024 noch technisch umgesetzt werden. Er forderte hier die Parteien im Bundestag zur Zustimmung auf. Darüber hinaus sei aber auch systematische Halbierung der Netzentgelte über die nächsten 10 Jahre nötig.

Zweitens appellierte er an die Opposition, dem von seinem Haus vorgestellten Kraftwerkssicherungsgesetz noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Das Gesetz soll den Bau von neuen Kraftwerken für die Energiewende und damit den Strommarkt der Zukunft mit flexiblen Erzeugungskapazitäten auf den Weg bringen. Drittens forderte Habeck die Parteien auf, den vereinbarten Punkten der Wachstumsinitiative der Bundesregierung zuzustimmen.

"Wir brauchen größere Antworten, als wir in der Vergangenheit gegeben haben", sagte Habeck.

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