Wirtschaftsweise schlagen "Schuldentilgungspakt" vor

Berlin (BoerseGo.de) – Die Wirtschaftsweisen fordern einen gemeinsamen "Schuldentilgungspakt" um die Staatsfinanzen der Euro-Zone glaubhaft zu sanieren. Zusammen mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen könnte so ein überzeugender Abbau der Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten der Experten.

Nach den Vorstellungen der Wirtschaftsweisen, sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Darauf folgend sollte für jedes betroffene Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren wieder abgebaut werden sollen.

"Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft", wie die Wirtschaftsweisen in ihrem an Kanzlerin Angela Merkel überreichten Gutachten mitteilten. "Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheidet sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von Eurobonds." In Hinblick auf die rechtliche Lage, gehen die Experten davon aus, dass dieser Schuldentilgungspakt auch einer kritischen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ratschlag der fünf Wirtschaftsweisen bei der Vorstellung des aktuellen Jahresgutachtens als „nicht machbar“ zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach würde dieses Modell viele verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Ein Schuldentilgungspakt würde „erst einmal eine Vielzahl von Vertragsänderungen voraussetzen“, so Merkel. Dies sei im „operativen Geschäft“ so nicht machbar, erklärte die Bundeskanzlerin.