Wirtschaftsminister gegen Enteignung der HRE-Aktionäre

Berlin (BoerseGo.de) - Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich gegen eine Enteignung der Aktionäre des angeschlagenen Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate ausgesprochen. Jede andere Lösung sei besser als eine Enteignung, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Das Wirtschaftsministerium prüfe derzeit Alternativen zu einer Enteignung. Er erwarte, dass es zu einer "schnellen, plausiblen Entscheidung" kommen werde.

Der Bund müsse bei der angeschlagenen Immobilienbank eine Kontrollmehrheit übernehmen, betonte unterdessen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Fernsehinterview. Allerdings sieht auch Merkel eine Enteignung als ultima ratio. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Aktionär J.C. Flowers über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile an der HRE. Flowers verfügt zusammen mit einem Hedge Fonds über rund 24 Prozent der Anteile.

Berichten zufolge will die Bundesregierung bereits am Mittwoch ein "Rettungsübernahmegesetz" auf den Weg bringen, das eine staatliche Übernahme der Hypo Real Estate ermöglichen soll. Das Gesetz soll laut Nachrichtenagentur "Reuters" bis Ende Juni oder bis Ende Oktober befristet werden und damit praktisch ausschließlich auf die Übernahme der HRE zugeschnitten sein. Die Immobilienbank hat bisher bereits 102 Milliarden Euro staatliche Hilfen und Garantien in Anspruch genommen.

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