Wirtschaft dringt auf "Investitions-Turbo" für Energiewende

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Um die künftige Finanzierung der Energiewende zu sichern, haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Beratungsgesellschaft Deloitte "Handlungsoptionen in schwierigen Zeiten" vorgeschlagen. "Wir brauchen einen Investitions-Turbo, der die Erneuerbaren, den Netzausbau und die Wasserstoffwirtschaft anschiebt und für mehr Wertschöpfung in Deutschland sorgt", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

In einem Strategiepapier machen BDEW, VKU und Deloitte konkrete Empfehlungen, die zu einer gesicherten Finanzierung der Energiewende beitragen und Investitionshemmnisse beseitigen könnten. Unterstützt werde es von dem Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die Energiewende sei ein Generationenprojekt und der Investitionsbedarf gewaltig. Für den Umbau des Energiesystems würden allein bis 2030 rund 600 Milliarden Euro notwendig sein, bis 2045 werde der Bedarf sogar auf mindestens 1 Billion Euro anwachsen. Der Großteil dieser Summe werde von der Energiewirtschaft aufgebracht. Nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) rücke "die Finanzierungsfrage zunehmend in den Fokus".

Es müsse künftig insbesondere auch privates Kapital für die Energiewende mobilisiert und die Finanzierung noch stärker auf möglichst viele Schultern verteilt werden, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Kapital für die Energiewende". Eine der wichtigsten Aufgaben der Energiepolitik sei es daher, einen effizienten Investitionsrahmen zu schaffen, der wirtschaftlich attraktive Energiewendeprojekte ermögliche. Entscheidend seien die richtige Balance und ein Mix aus verschiedenen Instrumenten, die zusammenwirkten und sich verstärkten.

Innenfinanzierungskraft muss gestärkt werden 

Konkret forderten die Verbände und die Beratungsgesellschaft unter anderem gezielte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen, die Energiewendeprojekte umsetzten. Nötig seien klare und signifikante steuerliche Investitionsanreize zur Stärkung der Innenfinanzierungskraft. Konkrete Möglichkeiten hierzu seien bereits benannt, beispielsweise "Superabschreibungen" oder steuerbegünstigte Kapitalerträge aus Anleihen zur Finanzierung der Energiewende. Erforderlich sei auch eine Anpassung des regulatorischen Rahmens, um die Finanzierung deutlich zu erleichtern. Für alle Energiewende-Investitionen sollten die Eigenkapitalvorgaben für Infrastrukturprojekte erleichtert werden.

Auch solle ein einfacherer Zugang zu Fördergeldern und ein stärkeres Engagement der Förderbanken ermöglicht werden, und kreditfinanzierte Energiewende-Investitionen sollten durch Garantien von Bund und Ländern "bestmöglich" abgesichert werden. Mit Nachdruck müssten zudem Energiewende-Fonds aufgelegt werden, um staatliche Beteiligungsinvestitionen kombiniert mit Geldern aus der Privatwirtschaft oder von privaten Investoren zu ermöglichen und zu fördern. Auch solle die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Energiewendeprojekten gezielt gefördert werden, und ein konsequenter Bürokratieabbau solle etwa durch Übernahme standardisierter Nachhaltigkeitskriterien gestartet werden.

Andreae betonte, der plötzliche Wegfall von 60 Milliarden Euro aus dem KTF mache den Handlungsbedarf noch dringlicher. "Wir können uns bei der Finanzierung der Energiewende nicht auf öffentliche Mittel verlassen", konstatierte sie. "Mehr denn je gilt es, privates Kapital für die Energiewendeprojekte zu gewinnen." VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hob hervor, Deutschlands Stadtwerke müssten ihr jährliches Investitionsvolumen um das Vier- bis Fünffache steigern, um die Energiewende voranzutreiben. "Neben verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und attraktiven Renditen für Investoren braucht es daneben flankierende Maßnahmen wie Energiewende-Fonds und weniger Papierkram", mahnte er.

"Bei der Frage, ob wir die gesetzten Ziele bei der Energiewende erreichen können, geht es auch maßgeblich darum, inwieweit Banken und Sparkassen noch stärker Kredite vergeben können", erklärte die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und diesjährige DK-Federführerin, Marija Kolak. Dies hänge ganz wesentlich von den gesetzlichen Vorgaben ab, die Kreditinstitute zwingend anzuwenden hätten. "Deshalb sollte der Gesetzgeber dringend prüfen, inwieweit er Erleichterungen ermöglichen kann, anstatt die Kreditvergabefähigkeit von Banken und Sparkassen durch zusätzliche Kapitalpuffer weiter einzuengen", forderte Kolak.

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