Widerstand gegen Zwangsverwaltung für Banken

Berlin (BoerseGo.de) - In der Bundesregierung ist Kritik an dem Plan von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur geplanten Zwangsverwaltung von Banken laut geworden. Es handele sich bei den Vorschlägen um einen "Alleingang eines unzuständigen Ministeriums", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Außerdem verstoße der Vorschlag gegen EU-Recht. Eine Zwangsverwaltung erst unmittelbar vor dem Gang in die Insolvenz sei bereits zu spät. Ein im Wesentlichen identischer Plan sei im Finanzausschuss des Bundestages außerdem schon abgelehnt worden.

Für zuständig hält das SPD-geführte Justizministerium in erster Linie sich selbst sowie das Finanzressort. Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei "mangels Sachkompetenz“ extern von einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Wirtschaftsministeriums formuliert worden, wurde weiter kritisiert. Dabei handelt es sich laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar um die britische Wirtschaftskanzlei Linklaters.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will von der Insolvenz bedrohte Banken künftig per Verordnung unter eine Art staatliche Zwangsverwaltung stellen. Das Insolvenzrecht soll dem Vorschlag zufolge offenbar so angepasst werden, dass es künftig auch bei systemrelevanten Banken angewandt werden kann, auch wenn die Gefahr von Verwerfungen auf dem Finanzmarkt nicht droht. Die gefährdeten Institute sollen mit der neuen Regelung im Fall einer drohenden Pleite stabilisiert und restrukturiert werden können, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Falls ein systemrelevantes Institut Gefahr läuft, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht mehr zu erfüllen, könnte die Finanzaufsicht Bafin es unter eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung stellen. Das heißt im Klartext, in die Geschäftsführung eingreifen.

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