Weselsky zum Bahnstreik: "Wir haben keine andere Wahl"

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Weselsky zum Bahnstreik: "Wir haben keine andere Wahl" 

GDL-Chef Claus Weselsky hat den erneuten Streik der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn verteidigt. Weselsky sagte der Rheinischen Post: "So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl." Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln. "Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen", sagte Weselsky. Die Bahn wolle keinen Kompromiss. "Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren", ergänzte der GDL-Vorsitzende. Zugleich betonte Weselsky: "Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent." Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands. Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde. "Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar."

Städtebund wirft GDL wegen Bahnstreik Egoismus vor 

Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zu Lasten des gesamten Landes vor. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Bild-Zetung. Der Warnstreik sei "viel zu kurzfristig angesetzt worden", kritisierte Landsberg. Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, "sich umzustellen". Angesichts der schon geplanten Urabstimmung sei der ausstand zu dem "vollkommen unerklärlich", sagte Landsberg. "Alle sollen auf die Bahn umsteigen, doch wenn die mal funktioniert, wird sie von dieser Minigewerkschaft lahmgelegt. Das schadet Millionen Menschen und auch noch dem Klima."

Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Rheinischen Post. Sie zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich", betonte Faeser. Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält unterdessen die Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem Blatt: "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern."

Linnemann: Scholz sollte Vertrauensfrage stellen 

Wegen der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und wenn er die gewinnt, dann müssen die einen Plan machen für die nächsten zwei Jahre und können gerne einen Neuanfang machen. So wie jetzt darf es nicht weitergehen."

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